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Autor: Janosch Neumann

Am 08.11.2018 haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Ob Kläranlage, Hochwasserschutz, Elektromobilität oder Sportstätte: Staatliche Förderung rechtssicher beantragen und abwickeln!“ einige staatliche Förderprogramme vorgestellt und auf rechtliche Fragestellungen und Herausforderungen bei der Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln für [...]
11.01.2019 Janosch Neumann
Mit Urteil vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) hat das OVG Münster entschieden, dass auch in einem Konkurrenzfall zwischen immssionsschutzrechtlichem Vorbescheid- und „Voll“-Genehmigungsverfahren in der Regel der Prioritätsgrundsatz anzuwenden ist. Die rangsichernde Wirkung des Antrags tritt dabei nicht schon mit Antragseinreichung [...]
20.12.2018 Janosch Neumann
Die Kreisumlage ist das zentrale Instrument zur Finanzierung der Kreise und führt vor allem bei leistungsschwächeren Gemeinden zu starken finanziellen Belastungen. Daraus entsteht nicht selten Streit, zumal die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Kreisumlage stark vom Einzelfall [...]
03.12.2018 Janosch Neumann
Der NRW-Landtag hat am 12.07.2018 eine neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen beschlossen (wir berichteten). Ziel ist es, den Wohnungsneubau durch weniger Regeln, Verfahrensbeschleunigung und Baukostenreduzierung zu erleichtern. Der überwiegende Teil der Neuregelungen wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Die neue Bauordnung [...]
27.11.2018 Janosch Neumann