Seite auswählen
Atomrecht

Bundesregierung: Uran-Ausfuhren nach Belgien und Frankreich rechtmäßig

In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion Die Linke auf ein aktuelles Rechtsgutachten hingewiesen, gemäß dem die Bundesregierung keine Genehmigung für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen erteilen dürfe, wenn diese für das belgische Kernkraftwerk Doel oder für die französischen Kernkraftwerke Fessenheim oder Cattenom bestimmt sind. Bestehende Genehmigungen müssten widerrufen werden. Denn es seien Sicherheitsdefizite dieser Kernkraftwerke bekannt geworden, durch die nicht mehr gewährleistet sei, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet ist. Damit fehle es an einer in § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Atomgesetzes vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzung.

Ganz ähnlich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag gefordert, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, generell keine Ausfuhrgenehmigungen für Kernbrennstoffe anzuordnen, die für die grenznahen, angeblich sicherheitsgefährdenden Kernkraftwerke Doel und Tihange in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich sowie Beznau und Leibstadt in der Schweiz bestimmt sind.

Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsvoraussetzung in § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Atomgesetzes eine missbräuchliche Verwendung von Kernenergie verhindern soll. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) könne die Erteilung der Genehmigung daher nicht von Sicherheitsfragen abhängig machen, die einen genehmigten Betrieb von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat betreffen, für deren Sicherheit die Behörden des Nachbarstaats verantwortlich sind.