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Informationsrecht

Keine Auslagen für Kopien nach dem IFG

In Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es, dass durch Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden können, Rechtsverordnungen zu erlassen, und dass dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Diese so einfache wie eindeutige verfassungsrechtliche Vorgabe bereitet sowohl dem Gesetzgeber als auch der ermächtigten Stelle immer mal wieder erstaunliche Schwierigkeiten.

So sieht § 10 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor, dass für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden. In Absatz 3 der Norm wird sodann das Bundesministerium des Innern ermächtigt, die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Das IFG ist am 03.06.2005 vom Bundestag verabschiedet worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte dem Gesetzgeber auffallen können, dass die Ermächtigung in § 10 Abs. 3 nur von Gebührentatbeständen und Gebührensätzen spricht, nicht aber von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen, obwohl nach Abs. 1 auch Auslagen erhoben werden sollen.

Das Bundesministerium des Innern hat am 02.01.2006 – rückwirkend zum 01.01.2006 – die Verordnung über Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erlassen. Nach dieser Verordnung fallen Gebühren insbesondere für den erforderlichen Verwaltungsaufwand (sprich: Personalkosten) und Auslagen insbesondere für die Herstellung von Kopien an. In der Eingangsformel der IFGGebV heißt es, sie beruhe auf § 10 Abs. 3 IFG – obwohl diese Norm gar keine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Bestimmung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen enthält.

Im Schrifttum war diese Problematik bereits frühzeitig erkannt worden. Gleichwohl hat sich an ihr bis zum heutigen Tage nichts geändert. Jüngst hat sogar das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass die auf die Erhebung von Auslagen bezogenen Teile der IFGGebV mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind (Urt. v. 20.10.2016 – 7 C 6.15). Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zumindest nach diesem höchstrichterlichen Spruch seine aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenkliche Nachlässigkeit zeitnah korrigiert.