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Informationsrecht, Kommunalrecht

Bayerischer VGH zeigt Grenzen für die Schaffung von Informationsansprüchen durch kommunale Satzungen auf

Anfang 2016 feierte das Informationsfreiheitsgesetz seinen 10. Geburtstag. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit würdigte damals das Informationsrecht des Bürgers als „wesentlichen Bestandteil der Zivilgesellschaft“.

Einen pikanten Beigeschmack bekommt diese Äußerung, wenn man bedenkt, dass das IFG nur für die Behörden des Bundes gilt. Für Landes- und Kommunalbehörden bedarf es gesonderter Gesetze der Länder. Den Vorreiter machte insoweit im Jahre 1998 Brandenburg mit seinem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz; zuletzt ist Ende 2015 in Baden-Württemberg das Landesinformationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. In den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fehlt es jedoch bislang an entsprechenden Gesetzen. Zwar hat die niedersächsische Landesregierung Ende Januar 2017 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, und in Hessen ist ein Entwurf noch für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Aber gleichwohl müssen die Bürger dieser vier „Nachzügler“-Länder nach wie vor ohne diesen „wesentlichen Bestandteil der Zivilgesellschaft“ auskommen.

Verschiedentlich ist dieser Umstand schon von den Verwaltungsgerichten thematisiert worden. So hatte z.B. das VG Stuttgart im Jahr 2012 – und damit noch vor Inkrafttreten des baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes – über einen von einem Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Steuerakten eines Finanzamts zu entscheiden. Das Gericht führte hierzu aus, dass man es für ein groteskes Ergebnis halten mag, dass in Insolvenzverfahren bei völlig identischen Sachverhalten ein Insolvenzverwalter etwa in Hamburg einen entsprechenden Auskunftsanspruch besitze, in Baden-Württemberg aber nicht, dass aber groteske Ergebnisse im Föderalismus mitunter hingenommen werden müssten.

Um das Fehlen von landesrechtlichen Regelungen der Informationsfreiheit für die Bürger zumindest abzufedern, haben sich zahlreiche Kommunen in der Vergangenheit dazu entschieden, für ihren Zuständigkeitsbereich Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. München, Nürnberg und Augsburg zählen zu diesen Kommunen, ebenso Frankfurt am Main, Göttingen und Braunschweig sowie Dresden und Leipzig.

Auch die kleine bayerische Gemeinde Inzell im Landkreis Traunstein hat durch eine Informationsfreiheitssatzung einen kommunalen Anspruch auf Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises geschaffen. Diese Satzung ist nun aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden. Im Hinblick auf personenbezogene Daten sowie auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sieht die Satzung u.a. eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen der betroffenen Dritten und dem Offenbarungsinteresse vor. Die damit einhergehenden Eingriffe in die Rechtspositionen der Dritten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) sowie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) seien jedoch – so das Gericht – von Art. 23 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung und dem dort verankerten Recht der Gemeinden zur Regelungen ihrer Angelegenheiten durch Satzung nicht gedeckt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt auf der Linie der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht zu den rechtlichen Grenzen der Kommunen, unabhängig vom Landesgesetzgeber Informationsfreiheit zu gewährleisten. Im Hinblick auf personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden diese Grenzen jedenfalls dann gewahrt, wenn diese Informationen umfassend – d.h. ohne Abwägungsmöglichkeit – geschützt werden. Soweit die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen keinen solchen umfassenden Schutz vorsehen, sind die Kommunen gut beraten, ihre Satzungen entsprechend nachzubessern.