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Abfallrecht

Mitbenutzungsanspruch des § 22 VerpackG nur teilweise ausgestaltet

Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ soll die Problematik des Mitbenutzungsanspruchs sowie des Mitbenutzungsentgeltes geregelt werden. Das Gesetz ist bereits am 30.03.2017 vom Bundestag in 3. Lesung beschlossen worden und soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Aktuell ist aber unklar, ob dieses Gesetz nicht dem Prinzip der Diskontinuität zum Opfer fällt. Das Land Berlin will nämlich den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.

Ein seit Langem von der Gerichten diskutierter Streitpunkt von großer praktischer Relevanz sind die Regelungen zur Abstimmung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den Systembetreibern und die dabei entstehenden Mitbenutzungs- und Entgeltansaprüche. Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war der Anspruch auf ein „angemessenes Entgelt“ im Rahmen der Mitbenutzung der Einrichtungen des bzw. der dualen Systeme zuletzt abgelehnt worden. Die Rechtsgrundlage § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV genüge insoweit nicht dem Bestimmtheitsgebot und sei deswegen verfassungswidrig und nichtig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Die Mitbenutzungsansprüche des neuen VerpackG decken demgegenüber die häufig auftretenden Konstellationen der Mitbenutzung ab. Ein Mitbenutzungsanspruch des örE besteht hinsichtlich der Mitbenutzung von Wertstoffhöfen nach § 22 Abs. 3 VerpackG für die Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen. Ein wechselseitiger Mitbenutzungsanspruch sowohl der örE als auch der Systeme besteht gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 VerpackG hinsichtlich der örE-Sammelstruktur für PPK-Verpackungsabfälle. Ein Mitbenutzungsanspruch allein des örE gegenüber den Systemen besteht gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 VerpackG hinsichtlich der Mitsammlung von PPK-Nichtverpackungsabfällen im Rahmen der Sammlung von PPK-Verpackungsabfällen der Systeme. Gemäß § 22 Abs. 5 VerpackG besteht schließlich die Möglichkeit, eine einheitliche Wertstoffsammlung einzurichten, die sich aber lediglich auf Kunststoffe und Metalle erstrecken kann. Insoweit kann der örE mit den Systemen vereinbaren, Nichtverpackungsabfälle aus Kunstoffen oder Metallen gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen zu erfassen. Andere Fallgestaltungen,, z.B. die gemeinsame Sammlung von Verbünden oder Glas in einem Behältnis, die durch diese Regelungen nicht erfasst werden, würden also in Zukunft keinen Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch begründen. Diese könnten folglich nur in Abstimmungsvereinbarungen geregelt werden, damit derjenige, dessen Einrichtungen mitgenutzt werden, einen Entgeltanspruch hat.

Die Höhe des Entgelts, das im Falle einer gesetzlich geregelten Mitbenutzung fällig wird, hat der Gesetzgeber dadurch ausreichend bestimmt zu regeln versucht, dass er auf die Vorschriften des Bundesgebührengesetzes verweist. Im Übrigen werden in § 22 Abs. 3 und Abs. 4 VerpackG ergänzende Regelungen getroffen.