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Abfallrecht

Beschlossene Sache! Das Verpackungsgesetz kommt!

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist beschlossene Sache. Am 12.05.2017 passierte das Gesetz, das am 01.01.2019 in Kraft treten wird, den Bundesrat. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kam es nicht. Einige Länder hatten im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 12.05.2017 geplant, diesen anzurufen, um das VerpackG zu stoppen. Wäre der Vermittlungsausschuss angerufen worden, so wäre das Gesetz sehr wahrscheinlich Opfer der parlamentarischen Diskontinuität geworden.

Durch das VerpackG werden sich nun sowohl für die dualen Systeme, als auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zukünftig einige Dinge ändern. Zentral und vielfach (beispielsweise vom BDE) kritisiert ist vor allem § 22 VerpackG. Dessen Abs. 1 regelt die auch bisher schon in § 6 Abs. 4 VerpackV vorgesehene Abstimmungsvereinbarung zwischen örE und dualen Systemen. Hierbei sind künftig die Belange des örE besonders zu berücksichtigen. Dazu gehören vor allem städtebauliche und planerische sowie ökologische Belange. Im Zweifel gehen diese Belange den Interessen der Systeme vor.

Neu sind die sog. Rahmenvorgaben nach Abs. 2. Solche kann der örE durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festgelegt. Sie sind zwingend zu beachten. Im Rahmen dieser Vorgaben können die örE vorschreiben, wie die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten Haushaltungen auszugestalten ist. Die Rahmenvorgaben dürfen sich auf 1. die Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen, 2. die Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie 3. die Häufigkeit und den Zeitraum der Behälterleerungen beziehen. Dabei müssen diese Vorgaben geeignet sein, eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen. Des Weiteren darf die Befolgung der Festlegungen durch die Systeme nicht dazu führen, dass diesen die Erfüllung ihrer Aufgaben technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Schließlich darf die Rahmenvorgabe nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der örE bei der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zugrunde legt.

Beachtlich ist, dass die Abs. 3 und 4 des § 22 VerpackG, die die jeweiligen Mitbenutzungsansprüche regeln, nur bisher üblicherweise streitige Konstellationen regeln und somit nicht alle Fälle abdecken.

Hervorzuheben ist die Übergangsbestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 VerpackG. Sofern zum 01.01.2019 noch keine neue den Voraussetzungen des § 22 VerpackG entsprechende Abstimmungsvereinbarung vorliegt, gelten die auf Grundlage der Verpackungsverordnung getroffenen Abstimmungen als Abstimmungsvereinbarung im Sinne des VerpackG bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort. Dies gilt aber längstens für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren. Ab dem 01.01.2021 müssen demnach flächendeckend Abstimmungsvereinbarungen im Sinne des § 22 VerpackG abgeschlossen sein.