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Bergrecht

Bund beendet das Bergmannssiedlungsvermögen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem zwei Gesetze aus den 1930er Jahren betreffend das Bergmannssiedlungsvermögen aufgehoben werden. Damit wird ein weiteres wichtiges Kapitel des Kohlenbergbaus in Deutschland auch in rechtlicher Hinsicht geschlossen.

Das Bergmannssiedlungsvermögen gründet sich auf die sog. Kohleabgabe, die von 1920 bis 1923 als Preisaufschlag auf Kohle erhoben wurde und die der Errichtung von Bergmannswohnungen diente. Das Vermögen wurde durch das Bergmannssiedlungsgesetz von 1930 Eigentum des Reiches und treuhänderisch verschiedenen privatrechtlichen Gesellschaften zugewiesen. Diese Treuhandstellen hatten zur Förderung des Gemeinwohls dafür zu sorgen, dass die Mittel des Vermögens zur Schaffung, Verwaltung und Erhaltung von Wohnungen für versicherungspflichtige Arbeitnehmer des Kohlenbergbaus und für die Witwen von solchen Arbeitnehmern verwendet werden. Gemäß dem Zweiten Bergmannssiedlungsgesetz von 1934 gingen die Anteile der Gesellschafter an den Treuhandstellen entschädigungslos auf das Reich über. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin des Reiches die Geschäftsanteile an den Treuhandstellen sukzessive auf die früheren Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger zurückübertragen. Von den Treuhandstellen waren in den 1960er Jahren nur noch zwei Gesellschaften übrig geblieben, namentlich die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH (THS) in Essen und die Wohnungsbaugesellschaft für das Rheinische Braunkohlenrevier GmbH (WBG) in Köln.

Der Umfang des Bergmannssiedlungsvermögens war zwischen dem Bund und den Treuhandstellen sowie deren Gesellschaftern immer umstritten. Ebenso gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Bund überhaupt Eigentümer des Vermögens ist. Nach mehr als 20jährigen Verhandlungen konnten der Bund und die THS im Juni 2007 einen Vergleich schließen, wonach die THS aus der Stellung als Treuhänderin entlassen wird und im Gegenzug an den Bund eine Vergleichssumme von 450 Mio. Euro zahlt. Die THS hat sich 2012 mit der Immobiliensparte der Evonik zur Vivawest GmbH zusammengeschlossen.

Die seit 2007 allein verbliebene Treuhänderin WBG hat nun ebenfalls einen Vergleich mit dem Bund geschlossen. Gegen einen öffentlich nicht benannten Ablösebetrag soll das Treuhandverhältnis zum Bund beendet werden. Zudem sollen die Geschäftsanteile an der WBG an die Vivawest GmbH verkauft werden. Damit entfällt der Regelungsgehalt der beiden Gesetze von 1930 und 1934 betreffend das Bergmannssiedlungsvermögen, sodass die Gesetze aufzuheben sind.

12.05.2017 Dr. Henning Blatt