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Abfallrecht, Bodenschutzrecht

Mantelverordnung (fast) auf der Zielgeraden

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den Entwurf der Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung) nebst Begründung beschlossen.

Mit dieser Mantelverordnung sollen insbesondere die Umweltanforderungen an die Verwertung von mineralischen Abfällen erstmals bundeseinheitlich geregelt und die Anforderungen des Bodenschutzes insgesamt an den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse angepasst werden. Der Entwurf beruht auf einer Fortentwicklung des dritten Arbeitsentwurfes der Mantelverordnung vom 23.07.2015 sowie auf einem Planspiel mit den betroffenen Akteuren.

Um das vorgenannte Ziel zu erreichen, soll eine Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV) geschaffen werden. Des Weiteren sollen die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) neu gefasst sowie die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden.

Inhaltlich unterscheidet sich der Regierungsentwurf in einigen Punkten vom Referentenentwurf (06.02.2017). Ein Beispiel ist § 6 Abs. 3 des Entwurfs der BBodSchV (BBodSchV-E), der entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 2 der aktuellen BBodSchV vorsieht, dass Bodenmaterial mit erhöhten Schadstoffgehalten am Herkunftsort oder in dessen räumlichem Umfeld unter vergleichbaren Bodenverhältnissen sowie geologischen und hydrologischen Bedingungen umgelagert werden kann. Weiteres Beispiel ist § 6 Abs. 4 BBodSchV-E, wonach eine Umlagerung in Gebieten und in räumlich abgegrenzten Industriegebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden oder mit mehr als 10 Vol.-% mineralischer Fremdbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann.

Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kabinettsentwurf zu, kann die Mantelverordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Gemäß Art. 5 der Mantelverordnung würde sie 13 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten.