Seite wählen
Abfallrecht

Null-Abfall-Politik: Wenn gut Gedachtes schlecht gemacht wird

Die Vorstellung, dass unsere industrialisierten Gesellschaften keinen Abfall mehr produzieren könnten, scheint sehr verlockend zu sein. Erst 2014 noch hatte die damalige Barroso-Kommission ein „Null-Abfall-Programm für Europa“ publiziert, das die jetzige Juncker-Kommission Ende 2015 im Rahmen des EU-Kreislaufwirtschaftspakets mit ihrem Aktionsplan „Den Kreislauf schließen“ fortgeschrieben hat. Auch in Deutschland haben in den letzten Jahren wohl schon einige Politiker die Vorstellung gehabt, es falle entweder gar kein Abfall mehr an oder die deutsche Abfallwirtschaft habe es zumindest geschafft, den Verwertungskreislauf vollständig zu schließen, so dass keine Abfälle mehr beseitigt werden müssen. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass in vielen Regionen Deutschlands die Deponiekapazitäten knapp werden.

Von einem besonders anschaulichen Beispiel, etwas gut Gedachtes schlecht zu machen, berichtet der EuWiD in seiner Ausgabe 20.2017 vom 16.05.2017, Seite 30: In Rom ist wieder einmal der Entsorgungsnotstand ausgebrochen. Die aktuelle Bürgermeisterin Virginia Raggi, die von ihren Amtsvorgängern eine Hauptstadt ohne eigene Entsorgungsmöglichkeiten geerbt hat, will aber in Umsetzung ihrer „Null-Abfall-Politik“ keine eigenen Entsorgungskapazitäten aufbauen, etwa eine Müllverbrennungsanlage errichten. Stattdessen lässt sie bis zu 70.000 t pro Jahr römischen Abfalls bis in die Niederlande transportieren und dort für fast 140 € pro Tonne verbrennen. Zudem wird überlegt, den Abfall teilweise auch bis nach Portugal zu verschiffen.

Diese Entsorgungsvarianten sind angesichts der Transporte über große Entfernungen offensichtlich weder umweltverträglich (Emissionen  von CO2, Schadstoffen, Lärm und Erschütterungen) noch allgemeinwohlverträglich (Abnutzung von Verkehrsinfrastruktur, Staus). Der Bericht zeigt zugleich, dass alleine die Formulierung einer „Null- Abfall-Politik“ noch nicht zum Schließen der Kreislaufwirtschaft führt. Die Abfallpolitik ist immer gut beraten, reale abfallwirtschaftliche Probleme zu realisieren und Lösungen zu entwickeln, die – wenn auch anspruchsvoll – praktikabel und wirtschaftlich sind.