Seite auswählen
Atomrecht

Bund und Energieversorger schließen Vertrag über die Finanzierung des Kernenergieausstiegs

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland sowie die Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW und die jeweils mit ihnen konzernrechtlich verbundenen Kernkraftwerksbetreiber heute einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Finanzierung des Kernenergieausstiegs unterzeichnet haben. Dieser Vertrag bekräftigt und ergänzt das am 16.06.2017 in Kraft getretene Gesetzespaket zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Damit macht er die Regelungen des Gesetzespakets zugleich besonders revisionsfest: Gesetze können (innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen) nach Belieben des Gesetzgebers geändert werden, Verträge jedoch grundsätzlich nur im Einvernehmen aller Vertragsparteien.

Teil der vertraglichen Einigung ist die Rücknahme von Rechtsbehelfen, die die Energieversorgungsunternehmen bzw. Kernkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit dem Kernenergieausstieg erhoben haben. Hierzu gehören insbesondere die Schadensersatzklagen von E.ON, RWE und EnBW wegen der im März 2011 ergangenen atomaufsichtlichen Verfügungen zur Abschaltung von Kernkraftwerken in Reaktion auf die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima (sog. Moratorium). Die jeweils mitbeklagte Bundesrepublik Deutschland hatte Heinemann & Partner mit der Abwehr dieser Klagen beauftragt. Die Klagen von EnBW und E.ON wurden in der ersten Instanz bereits abgewiesen (Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.04.2016 1 O 458/14 – sowie Urteil des Landgerichts Hannover vom 04.07.2016 – 19 O 232/14 –) und befinden sich derzeit in der Berufung. In dem von RWE angestrengten Verfahren (Landgericht Essen – 4 O 226/14 –) hat bislang erst eine mündliche Verhandlung stattgefunden.

Zu den Verfahren, die von der Rücknahme von Rechtsbehelfen betroffenen sind, gehören auch die zahlreichen Klageverfahren, mit denen RWE Zugang zu den bei den obersten Bundes- und Landesbehörden vorhandenen Informationen zum Atomausstieg begehrt. Der gegen das Bundesumweltministerium gerichtete Anspruch konnte mit Unterstützung von Heinemann & Partner zum überwiegenden Teil ebenfalls abgewehrt werden (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.07.2013 – 13 K 5610/12 –). Dieses Verfahren befindet sich derzeit in der Revisionsinstanz.

Der heute geschlossene Vertrag erfasst allerdings nicht das von Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington geführte Verfahren. Laut Presseberichten fordert Vattenfall in diesem Verfahren wegen des Atomausstiegs Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden €. Dass es dem Bund nicht gelungen war, Vattenfall von dieser Forderung abzubringen, ist in der Politik auf deutliche Kritik gestoßen.