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Atomrecht

Gesetzespaket zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft getreten

Am heutigen 19.06.2017 tritt das Kuratorium des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Erst am vergangenen Freitag, dem 16.06.2017, war das entsprechende Gesetz zur Errichtung des Fonds (Entsorgungsfondsgesetz) in Kraft getreten. Zeitgleich war auch das Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) in Kraft getreten.

Gemäß diesen beiden Gesetzen müssen die vier Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bzw. die jeweils mit ihnen konzernrechtlich verbundenen Kernkraftwerksbetreiber nun kurzfristig bis zum 01.07.2017 rund 17,4 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds einzahlen. Im Gegenzug werden sie aus ihrer Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle entlassen; hierfür ist künftig der Fonds zuständig. Zudem können sie sich gegen einen Risikoaufschlag von rund 6,2 Milliarden Euro von der Verpflichtung zur Leistung etwaiger Nachschüsse für verbleibende Zins- und Kostenrisiken befreien. Die Kernkraftwerksbetreiber bleiben allerdings zuständig für die Stilllegung und den Rückbau ihrer Kernkraftwerke und für die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle, wofür Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro erwartet werden.

Entsorgungsfondsgesetz und Entsorgungsübergangsgesetz sind Bestandteile des Ende 2016 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Dieses sieht ein Inkrafttreten an dem Tag vor, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist. Am 16.06.2017 gab die Kommission in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie die Übertragung der mit radioaktiven Abfällen zusammenhängenden Verpflichtungen von Kernkraftwerksbetreibern auf den Entsorgungsfonds genehmigt.

In dieser Pressemitteilung heißt es, dass nach Auffassung der Kommission die Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine staatliche Beihilfe beinhalte, da die Gesamtkosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind und die geplante Zahlung von rund 24 Milliarden Euro Deutschland nicht in vollem Umfang vor Kostenüberschreitungen schützen werde. Allerdings sei es Ziel dieser Beihilfemaßnahme, der öffentlichen Hand die für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erforderlichen Mittel zu verschaffen und diese Mittel auch für den Fall einer Änderung der finanziellen Situation der Kernkraftwerksbetreiber zu sichern. Ohne die Maßnahme könnte Deutschland im Falle finanzieller Schwierigkeiten der Betreiber gezwungen sein, die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in vollem Umfang zu tragen. Die gewährte Unterstützung gehe nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, und die durch sie hervorgerufenen Wettbewerbsverfälschungen seien begrenzt.

Die Kommission verweist darauf, dass ihre beihilferechtliche Genehmigung vom 16.06.2017 keinen Einfluss auf die Prüfung des Entsorgungsfonds nach der Richtlinie 2011/70/Euratom hat. Diese Richtlinie betrifft die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, durch ihre nationalen Vorschriften vorzuschreiben, dass angemessene Finanzmittel u.a. zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist. Ob das Entsorgungsfondsgesetz diesen Anforderungen entspricht, bleibt abzuwarten.