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Vergaberecht

Vergabekammer Münster konkretisiert neue Nachforderungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren nach § 56 Abs. 2 und 3 VgV

Die VK Münster (Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1 – 12/17) hat die in der Praxis EU-weiter Liefer- und Dienstleistungsvergaben enorm wichtige Vorschrift des § 56 Abs. 2 und 3 VgV hinsichtlich des Begriffs der leistungsbezogenen Unterlagen konkretisiert.

Die seit 2016 bestehende Vorschrift über die Nachforderungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers differenziert zwischen unternehmensbezogenen Unterlagen (Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1), leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (Abs. 3), sowie sonstigen leistungsbezogenen Unterlagen (Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2). Während fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden können, ist hinsichtlich der leistungsbezogenen Unterlagen lediglich ein Nachreichen oder Vervollständigen von fehlenden oder unvollständigen Unterlagen zulässig. Dies jedoch auch nur dann, wenn es sich bei den leistungsbezogenen Unterlagen nicht um Unterlagen handelt, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Für diese Kategorie leistungsbezogener Unterlagen bestimmt Abs. 3 nämlich, dass eine Nachforderung – mit Ausnahme unwesentlicher Preisangaben – ausgeschlossen ist.

Anlässlich einer IT-Vergabe im offenen Verfahren hat die VK Münster den Nachforderungstatbestand des § 56 Abs. 2 und 3 VgV jüngst einer Konkretisierung zugeführt. Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber von einer Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen abgesehen – nach Auffassung der VK Münster zu Recht.

Leistungsbezogene Unterlagen i. S. v. § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 1 VgV sind nach den Feststellungen der Vergabekammer nur solche Unterlagen, die den Inhalt der angebotenen Leistung belegen. In dem zugrunde liegenden Fall ließ das Angebot eines Bieters offen, um welchen Hersteller es sich beim angebotenen Produkt handelt, obgleich die Angabe des Herstellers vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung gefordert wurde. In dieser Konstellation liegt in der nachträglichen Benennung eines Herstellers, so die VK Münster, nicht bloß ein Beleg des Inhalts der angebotenen Leistung, sondern vielmehr eine erstmalige Festlegung auf einen konkreten Hersteller und damit auf ein Produkt. Dies werde von § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV nicht gestattet. Die nachträgliche Angabe eines Herstellers verstößt, so die Vergabekammer weiter, wegen des Einflusses von Herstellerangaben auf die Wirtschaftlichkeitsbewertung zudem gegen § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV.