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Immissionsschutzrecht

Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht nach § 5 Abs. 4 BImSchG veröffentlicht

Mit Zustimmung der Umweltministerkonferenz der Bundesländer haben die Bundes/Länder-Arbeitsgemeinschaften für Boden (LABO), Immissionsschutz (LAI) und Wasser (LAWA) eine Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht nach der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (IE-Richtlinie) vorgelegt. Die Arbeitshilfe ist als neue Anlage 2 Teil der Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie und auf der Homepage der LAI abrufbar (unter der Überschrift „Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht nach § 5 Absatz 4 BImSchG“). Sie legt die in § 5 Abs. 4 BImSchG verankerte Pflicht zur Rückführung des Anlagengrundstücks nach Einstellung des Betriebs von IE-Anlagen mit Blick auf etwaige Boden- und Grundwasserverschmutzungen in den Ausgangszustand aus.