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Kommunalrecht

Ganz einfach mal die Bürger abstimmen lassen: Es kann so schwierig sein.

2013 erklärte der damalige britische Premierminister David Cameron zu seinen Plänen, wie er mit den Bestrebungen in Teilen der britischen Politik, die EU zu verlassen, umzugehen beabsichtige: „We will give the British people a referendum with a very simple in or out choice to stay in the EU on these new terms; or come out altogether. It will be an in-out referendum.“

Ganz einfach? Rein oder raus? Wie das Brexit-Referendum, das am 23.06.2016 stattfand, dann zeigte, war es doch nicht ganz so einfach. So war z.B. nicht ganz klar, was unter der out-Option überhaupt zu verstehen war. Wie schwierig die Beantwortung dieser Frage ist, zeigen die Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU und Großbritanniens, die inzwischen begonnen haben.

Der Brexit sollte aber kein Anlass sein, in Deutschland über die Briten zu spotten. Denn auch in Deutschland ist Abstimmen nicht so einfach. Das zeigt sich gerade in Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung über das Bürgerbegehren „Döpps 105“ in Wuppertal. Dort ging es um die Frage: „Sind Sie dafür, dass die gesteigerten Bau- und Folgekosten der Neugestaltung Döppersberg wie ursprünglich durch den Rat beschlossen ausschließlich durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushalts (Drittfinanzierung, Anpassung der Bauplanung, Änderung von Aufträgen) ausgeglichen werden sollen und der neue Ratsbeschluss vom 18. November 2013 aufgehoben wird?“

Ein Frage, die grammatikalisch sicherlich mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Doch rechtlich ist das nicht so einfach. Denn erst das VG Düsseldorf und nun auch das OVG NRW haben das Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt. Neben anderen Einwänden beanstandete das OVG NRW, dass schon die Frage, die zur Abstimmug gestellt werden sollte, fehlerhaft war. Denn sie hatte keine konkrete und abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand, die die Bürgerschaft selbst anstelle des Rats treffen sollte. Vielmehr lief die Frage darauf hinaus, dem Rat Vorgaben für eine Finanzierungsentscheidung zu machen, die er erst noch alternativ und abschließend treffen sollte. Auf diese Weise konnte die Bürgerschaft also nicht selbst anstelle des Rates entscheiden.

Merke: Ein Bürgerbegehren ist nur in Form einer „very simple choice“ unmittelbar für die Bürgerschaft selbst zulässig. Denn ein Bürgerbegehren ist in § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW wie folgt legaldefiniert: „Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“