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Immissionsschutzrecht

Novelle der TA Luft nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wird vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr erfolgen. Laut einer Stellungnahme von Bundesumweltministerin Hendricks im Deutschen Bundestag besteht noch zu großer Klärungs- und Abstimmungsbedarf:

„Was die TA Luft anbelangt: Ja, wir haben einen Entwurf in Arbeit, der aber nicht mehr fertig wird; das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Wir müssen das Thema fachlich noch genauer durchdringen, als wir das bisher tun, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaftsseite und Umweltseite. Wir müssen Tierwohl und Emissionsrecht [gemeint ist: Immissionsschutzrecht] in Einklang bringen […].“

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen und legt den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen fest. Die geltende Fassung der TA Luft stammt noch aus dem Jahr 2002.