Seite auswählen
Wasserrecht

Vom Hochwasserschutz für die Starkregenwasser-Beseitigung lernen!

Am 05.07.2017 ist das „Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“, das so genannte Hochwasserschutzgesetz II (HGW II), im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das HWG II zielt auf eine Verbesserung des Rechtsrahmens für Maßnahmen des Hochwasserschutzes ab: Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch vereinfacht werden; Klagen gegen solche Anlagen sollen beschleunigt werden; neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten werden verboten.

Durch die neugefassten bzw. neu eingefügten §§ 78 und 78a WHG werden die Regelungen zu Nutzungsbeschränkungen in Überschwemmungsgebieten neu gestaltet. Die neuen §§ 78b, 78c und 78d WHG regeln die Ausweisung von zusätzlichen Risikogebieten und Hochwasserentstehungsgebieten und die in solchen Gebieten geltenden besonderen Nutzungsbeschränkungen. Dadurch wird die Hochwasservorsorge insbesondere in den relevanten Hochwasser-Risikogebieten verstärkt. So können die Kommunen z.B. nunmehr gemäß § 78b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG innerhalb von Hochwasser-Risikogebieten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen festlegen, um künftige hochwasserbedingte Schäden zu vermeiden.

In ihrer Pressemitteilung zum Gesetzesbeschluss des HWG II durch den Deutschen Bundestag erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir fördern damit hochwasserangepasstes Bauen und private Vorsorge, um Schäden durch künftige Hochwässer vorzubeugen.“

All das lässt sich auch mit Blick auf die zunehmend dringend erforderliche Schadensvorsorge gegen Starkregen-Ereignisse insbesondere innerhalb der innerstädtischen Infrastruktur sagen. Es liegt rechtspolitisch nahe, insoweit nicht nur auf das Engagement und die Eigeninitiative der Verantwortlichen bei den lokal zuständigen Abwasserbeseitigungspflichtigen und Straßenbaulastträgern zu setzen, sondern auch den Rechtsrahmen für die Vorsorge gegen Schäden aus Starkregen-Ereignissen zu verbessern. Wie mit dem HWG II für den Bereich des Hochwasserschutzes könnte auch mit Blick auf innerstädtische Gebiete und sich dort ereignende Starkregen-Ereignisse die Möglichkeit für die kommunalen Planungsträger geschaffen werden, Starkregen-Risikogebiete auszuweisen, in denen

• Nutzungsbeschränkungen gelten;
• Vorgaben zum Starkregen-angepassten Bauen gemacht werden können; und
• Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur an Starkregen-Ereignisse hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Bestandskraft erleichtert werden.

Insoweit sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern zum Handeln aufgerufen.