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EuGH entscheidet: Unter bestimmten Umständen darf eine UVP nachgeholt werden.

Mit Urteil vom 26.07.2017 hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachzuholen.

Grund für dieses Urteil waren von einem italienischen Gericht eingereichte Vorabentscheidungsersuche zu der Frage, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass das Unterbleiben einer gemäß der Richtlinie 2011/92/EU für eine geplante Anlage erforderlichen UVP dadurch geheilt wird, dass nach dem Bau und der Inbetriebnahme der Anlage und nach der Nichtigerklärung der für diese Anlagen erteilten Genehmigungen die UVP nachgeholt wird.

Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten im Ausgangsverfahren waren Entscheidungen, mit denen die zuständige Behörde festgestellt hatte, dass zwei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas die Umweltanforderungen erfüllten. Diese Entscheidungen waren Prüfungsverfahren vorausgegangen, die nach dem Bau und der Inbetriebnahme der zwei Anlagen auf die Nichtigerklärung einer ersten Genehmigung hin durchgeführt worden waren.

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011, für den sich im vorliegenden Fall nichts durch die Richtlinie 2014/52/EU vom 16.04.2014 änderte (diese Änderungsrichtlinie war einer der Gründe für die aktuelle Novellierung des UVPG) verlangt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um zu gewährleisten, dass vor Erteilung der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte diese Projekte ggf. einer UVP unterzogen werden. Die Notwendigkeit für die zeitlich vorgelagerte Prüfung besteht darin, dass die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Meinungsbildung auf die Erkenntnisse über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt zurückgreifen kann. Nur so ist gewährleistet, dass Umweltbelastungen von vornherein vermieden werden können.

Der Gerichtshof hatte jedoch bereits bei anderer Gelegenheit entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften grundsätzlich nicht entgegenstehe, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen. Diese Option dürfe aber nur eingeräumt werden, wenn den Betroffenen dadurch keine Gelegenheit geboten wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urt. v. 03.07.2008 – Rs C-215/06 – Kommission/Irland, Rn. 57; EuGH, Urt. v. 15.01.2013 – Rs C-416/10 – Križan, Rn. 87).

Vor diesem Hintergrund war die Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage in dem aktuell entschiedenen Verfahren wenig überraschend. So stellte er klar, dass das Unionsrecht, wenn eine erforderliche UVP nicht durchgeführt worden ist, zwar auf der einen Seite fordert, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrigen Folgen dieses Versäumnisses beheben, aber auf der anderen Seite nicht verbietet, dass nach dem Bau und der Inbetriebnahme der betreffenden Anlage zu ihrer Legalisierung eine UVP durchgeführt wird, sofern die diese Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden. Neu hinzugekommen ist aber die weitere Voraussetzung, dass die zur Legalisierung durchgeführte UVP nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieser Anlage, sondern auch die seit deren Errichtung bereits eingetretenen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen hat.

Bislang fehlte es in der Rechtsprechung des EuGH noch an der genauen Festsetzung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer nachträglichen UVP. Das aktuelle Urteil vom 26.07.2017, mit dem nun diese wichtige grundlegende Klarstellung erfolgt, ist demnach sehr zu begrüßen.