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In Kraft: Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz enthält in Art. 1 eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Hintergrund sind neue europarechtliche Vorgaben der UVP-Richtlinie 2014/52/EU. Art. 2 des Gesetzes enthält notwendige Folgeänderungen, die sich aus den Änderungen des UVPG ergeben.

Bürger und Umweltverbände erhalten mit der Novelle direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen über das Internet. Hierfür sollen im Bund (Umweltbundesamt) und bei den Ländern jeweils zentrale Internetportale eingerichtet werden. Mit der Neufassung sollen zugleich bisherige Umgehungsmöglichkeiten durch die „Salami“-Taktik beseitigt werden. In der Vergangenheit konnten Vorhabenträger einer UVP-Pflicht entgehen, indem sie ein großes Vorhaben in mehrere kleine Vorhaben aufteilten, die nacheinander (kumulativ) zugelassen wurden. Künftig soll auch in solchen Fällen eine UVP von Gesetzes wegen Pflicht sein. Die Novelle nimmt hier bereits bestehende BVerwG-Rechtsprechung zu kumulierenden Vorhaben auf (u.a. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 – 4 C 14.04). Darüber hinaus sollen die UVP-Vorschriften insgesamt klarer und anwenderfreundlicher ausgestaltet werden. Das ist wichtig, weil nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Fehler einer UVP vor Gericht gerügt werden können. Und kryptische Vorgaben im Gesetz machen Verfahren unnötig fehleranfällig.

Die meisten Änderungen sind am Tag nach der Verkündung des Gesetzes (also am 29.07.2017) in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung besteht für vor dem 16.05.2017 eingeleitete UVP-Verfahren. § 74 Abs. 1 UVPG sieht vor, dass UVP-Vorprüfungen, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, und Umweltverträglichkeitsprüfungen, für die zu diesem Zeitpunkt bereits das Scoping-Verfahren eingeleitet wurde bzw. die Unterlagen vorgelegt wurden, nach den Bestimmungen des UVPG in der bisherigen Fassung fortzuführen sind. Bei dem Stichtag des 16.05.2017 handelt es sich um die Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie.