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Immissionsschutzrecht

Keine Änderung des § 22 Abs. 1a BImSchG zugunsten von Kinderlärm auf Sportanlagen

Der Bundesrat beabsichtigte mit einem am 12.05.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf, die immissionsschutzrechtliche Privilegierung von Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auf Sportanlagen auszuweiten. Dazu sollte § 22 Abs. 1a BImSchG dahingehend geändert werden, dass auch Lärm von Sportanlagen bei der Berechnung der Lärmwirkung einer Sportanlage nicht berücksichtigt wird, sofern der Lärm von Kindern ausginge. In der Begründung des Bundesrats hieß es, dass es „sachlich nicht gerechtfertigt“ sei, eine Unterscheidung zwischen Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und (nicht privilegierten) Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV andererseits vorzunehmen.

Die Bundesregierung lehnte diese Gesetzesänderung jedoch ab. Als Begründung führt sie aus, dass die angestrebte Änderung des § 22 BImSchG „keinen praktischen Nutzen“ hätte und „nicht praktikabel“ sei. Oftmals nutzten Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Sportanlagen zur gleichen Zeit oder sogar gemeinsam in gemischten Mannschaften. Eine genaue Zuordnung des Lärms sei demnach nicht möglich. Zudem sei schon keine sachliche Vergleichbarkeit zwischen Kinderspielplätzen und Sportanlagen gegeben. Durch die Privilegierung sollten nur kleinräumige Einrichtungen mit einem beschränkten Lärmpotential erfasst werden, nicht aber großflächige Bereiche wie Sportanlagen.

Mit der Ablehnung der Bundesregierung ist jedoch noch nichts entschieden. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zusammen mit ihrer Stellungnahme am 28.06.2017 dem Bundestag zugeleitet. Dort wird der Entwurf nun in dreimaliger Lesung beraten werden. Erst im Anschluss an die letzte Beratung wird über die Annahme oder Ablehnung abgestimmt. Es bleibt also spannend, ob die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Praktikabilität des Entwurfs berechtigt sind, oder ob sich die Privilegierung des Kinderlärms an Sportanlagen durchsetzen wird.