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Immissionsschutzrecht

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider: Neue Anforderungen durch die 42. BImSchV seit dem 19.08.2017!

Die auf der Grundlage des BImSchG erlassenen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen (BImSchV) werden durchnummeriert. Inzwischen ist der Bundesverordnungsgeber bei Nr. 42 angelangt, denn am 19.07.2017 wurde die 42. BImSchV vom 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit der 42. BImSchV sind die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann, in Verordnungsform gegossen worden. Bisher waren diese Anforderungen lediglich in technischem Regelwerk enthalten, etwa in der VDMA 24649, der Eurovent 9/5 und der VDI 6022.

Anlass für die 42. BImSchV ist das von den genannten Anlagetypen ausgehende Risiko der Emission von Legionellen (genauer: Legionella pneumophila), das sich bei den Legionellose-Ausbrüchen („Legionärskrankheit“) in Ulm im Jahr 2010 und in Warstein im Jahr 2013 realisierte. Denn Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider können unter bestimmten Bedingungen legionellenhaltige Wassertröpfchen (Aerosole) emittieren, die beim Einatmen bei Menschen zu schweren Lungenentzündungen sogar mit Todesfolge führen können.

Legionellen sind natürlich vorkommende Wasserbakterien, die aus der Umwelt in geringen Konzentrationen in technische Wassersysteme gelangen. Unter für sie günstigen Bedingungen können sie sich in diesen Systemen stark vermehren. Legionellen stellen ein gesundheitliches Risiko dar, da sie beim Einatmen der Aerosole durch den Menschen und in seltenen Fällen durch Aspiration, d.h. durch „Verschlucken“ von Wasser in die Lunge, zu schweren Lungenentzündungen führen können. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch findet nicht statt. Bundesweit sind bislang zehn Tote sicher auf Infektionen mit Legionellen aus Verdunstungskühlanlagen zurückzuführen.

Ziel der 42. BImSchV ist es deshalb, bundeseinheitlich die Anwendung des Standes der Technik sowie unmittelbar anwendbare technische und organisatorische Pflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern umzusetzen, um Gefahren zu verhindern sowie die Auswirkungen dennoch eintretender nicht ordnungsgemäßer Betriebszustände zu mindern. Es wird geschätzt, dass es bundesweit 30.000 bis 50.000 Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider gibt, die nunmehr von der 42. BImSchV erfasst werden.

Anlagen im Anwendungsbereich der 42. BImSchV müssen künftig so ausgelegt, errichtet und betrieben werden, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, nach dem Stand der Technik vermieden werden. Der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass

  • vor der Inbetriebnahme oder der Wiederinbetriebnahme einer solchen Anlage für sie eine Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person erstellt wird;
  • Zusatzwasser, das dem in der Anlage verwendeten Nutzwasser zugesetzt wird, die in Anlage 1 zur 42. BImSchV genannten Prüfwerte 2 nicht überschreitet;
  • vor der Inbetriebnahme oder der Wiederinbetriebnahme einer Anlage die Prüfschritte gemäß Anlage 2 zur 42. BImSchV unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person durchgeführt wurden;
  • innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme oder der Wiederinbetriebnahme einer Anlage die erste regelmäßige Laboruntersuchung des Nutzwassers (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 oder § 7 Abs. 2 der 42. BImSchV) durchgeführt wird (Erstuntersuchung); bei einer bestehenden Anlage, für die bei Inkrafttreten der Verordnung noch keine Laboruntersuchung durchgeführt wurde, muss die erste regelmäßige Laboruntersuchung des Nutzwassers bis zum 16.09.2017 durchgeführt worden sein; und dass
  • während des Betriebs ohne oder mit verminderter Last die Vermehrung von Mikroorganismen und bei Wiederaufnahme des Betriebs unter Last sowie bei Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen eine Freisetzung mikroorganismenhaltiger Aerosole in die Umgebungsluft weitgehend vermieden wird.

Die 42. BImSchV enthält darüber hinaus weitergehende Anforderungen

  • an den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern (Abschnitt 3: §§ 4-6 der 42. BImSchV),
  • an den Betrieb von Kühltürmen (Abschnitt 4: §§ 7 und 8 der 42. BImSchV),
  • bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Betriebsstörungen (Abschnitt 5: §§ 9-11 der 42. BImSchV) und
  • an die Überwachung (Abschnitt 6: §§ 12-14 der 42. BImSchV).

Die Regelungen der 42. BImSchV gelten seit dem 19.08.2017, dem Tag, an dem die 42. BImSchV in Kraft getreten ist. Betreiber von Bestandsanlagen sollten vor allem im Auge behalten, dass sie ihre Anlage zum einen spätestens bis zum 19.09.2018 gemäß Anlage 4 Teil 2 zur 42. BImSchV anzuzeigen haben (vgl. § 13 Abs. 2 der 42. BImSchV) und zum anderen alle 5 Jahre von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer akkreditierten Inspektionsstelle überprüfen lassen müssen, und zwar das erste Mal – je nach Datum der Inbetriebnahme – bis spätestens zum 19. August des Jahres 2019, 2020, 2021 oder 2022.