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Abfallrecht

WEEE & ElektroG – ein Thema für die PV-Branche mit Licht und Schatten

Schon seit über einem Jahrzehnt unterliegen bestimmte Kategorien von Elektrogeräten Regelungen, mit denen der Gesetzgeber den wachsenden Menge von Elektroschrott Herr werden will. Hierfür steht das Kürzel „WEEE“ (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment), das dem maßgeblichen europäischen Abfallrecht in diesem Bereich den Namen gegeben hat („WEEE-Richtlinie“). Für den klassischen Bereich der sogenannten „weißen Ware“ (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen) gilt dies ebenso, wie für Haushaltskleingeräte, Unterhaltungselektronik und weitere Kategorien von Elektrogeräten, insgesamt zehn an der Zahl. Für die Photovoltaik-Branche war all dies zunächst kein Thema, denn sie hatte der Gesetzgeber ursprünglich verschonen wollen. Der betroffenen Industrie wurde als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung die Gelegenheit eingeräumt, zu einer freiwilligen Umweltvereinbarung in diesem Bereich zu gelangen. Die Branche konnte sich jedoch auf europäischer Ebene nicht rechtzeitig auf ein gemeinsames Entsorgungssystem einigen, das die Politik zufriedengestellt hätte. Zwar wurde eine eigene, europaweit agierende Rücknahmeorganisation für ausgediente Photovoltaik-Module von Herstellern ins Leben gerufen. Der Industrievorschlag für eine „Branchenlösung“ außerhalb der WEEE-Richtlinie fiel jedoch nicht zuletzt in puncto Sammelziel und Finanzierung durch. Damit musste sich europaweit eine ganze Branche neu auf dieses Regelwerk einstellen.

In Deutschland wird die WEEE-Richtlinie durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (kurz: ElektroG) umgesetzt. Mit dem ElektroG wird den Herstellern als „Inverkehrbringern“ von Elektrogeräten die organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Rücknahme und Entsorgung ihrer Altgeräte übertragen. Um eine möglichst lückenlose Erfassung der Verantwortlichen sicherzustellen, statuiert das Gesetz als Kardinalpflicht die Maßgabe, dass sich Hersteller in einem Online-Verzeichnis registrieren müssen. Hierbei handelt es sich in Deutschland um das Elektro-Altgeräte-Register, kurz EAR, bei der gleichnamigen Stiftung EAR in Fürth. Für Hersteller von PV-Modulen gilt diese Pflicht seit dem 1. Februar 2016. Verfügt ein Hersteller nicht über die notwendige Registrierung, unterliegen seine Produkte einem Marktzugangsverbot und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Unter den Begriff des Herstellers fallen zum einen neben den eigentlichen Produzenten, die ein Elektrogerät herstellen und hierzulande erstmalig in Verkehr bringen, auch der Importeur, der OEM-Hersteller, der unter seiner eigenen Marke auf einer „verlängerten Werkbank“ produzieren lässt, oder ein Fernabsatz-Vertreiber mit Vertrieb via Internet an private Endkunden in der EU. Auch Händler von nicht registrierten Produkten und unter Umständen Wieder- und Weiterverkäufer können als Hersteller im Sinne des Gesetzes gelten! Wer sich schon einmal mit dem Produkthaftungsgesetz beschäftigt hat, der kennt bestimmt auch den Begriff des „Quasi-Herstellers“, der regional begrenzt in die Pflichten des tatsächlichen Herstellers einzutreten und gegenüber dem Verbraucher wahrzunehmen hat. Hersteller aus dem Ausland, die in Deutschland keine Niederlassung haben, werden mit der Novelle des ElektroG zudem verpflichtet, hierzulande einen Bevollmächtigen zu benennen, der für den deutschen Vollzug greifbar ist.

Bei der Registrierung müssen die Hersteller oder Bevollmächtigten eine insolvenzsichere Garantie nachweisen, so dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer Geräte auch dann gesichert ist, wenn sie selbst sich bereits vom Markt zurückgezogen haben sollten (z.B. infolge einer Insolvenz, Geschäftsaufgabe, etc.). Diese Pflicht gilt zwar nur für den sog. B2C-Bereich, das heißt für solche Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Europäische Kommission hat allerdings schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass standardisierte PV-Module dem B2C-Bereich unterfallen und damit auch der Pflicht zum Nachweis einer Finanzierungsgarantie. Diese Geräte sind auch mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen. Der Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen die WEEE-Registrierungsnummer anzugeben, die ihm die Stiftung EAR zuteilt. Innerhalb von Lieferketten müssen Sie sich als Vertreiber daher seit dem 1. Februar 2016 die Frage stellen: Hat mir mein Hersteller/Lieferant eine gültige Registrierungsnummer für die bezogenen PV-Module angegeben?

Ein fehlende Registrierung kann neben einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt vor allem die Gefahr einer Abmahnung durch einen Wettbewerber eröffnen. Auch werden professionelle Abnehmer (z.B. Fachinstallateure) zunehmend sensibel reagieren, allein schon, um nicht selbst als „Vertreiber-Hersteller“ in die Pflicht genommen zu werden. Denn erfahrungsgemäß setzt der behördliche Vollzug eher am Ende einer Lieferkette an – „den Letzten beißen die Hunde“, was ein weiterer Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen sein kann.