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Vergaberecht

Zulässiges „Kleinrechnen“ des Auftragswerts

Die Schätzung des Auftragswerts im Vorfeld einer Auftragsvergabe durch den Auftraggeber ist die maßgebliche Wegscheide zur Bestimmung des einschlägigen Vergaberechts (vgl. § 106 Abs. 1 GWB). Da der Auftraggeber über das richtige Vergaberechtsregime mit seiner Schätzung selbst „entscheidet“, unterliegt die Auftragswertschätzung detaillierten rechtlichen Vorgaben (vgl. § 3 VgV). Ins-besondere darf die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung des GWB-Vergaberechts zu umgehen. Das OLG Düsseldorf hatte sich diesem vor Hintergrund in einer Entscheidung vom 02.11.2016 (Az. Verg 21/16) mit der Frage nach der richtigen Grundlage für die Auftragswertschätzung zu befassen. Gegenstand der Entscheidung war eine beschränkte Ausschreibung von Rahmenverträgen über Abschlepp- und Sicherstellungsaufträge. Ein nicht berücksichtigter Bieter wandte sich gegen die Zuschlagsentscheidung mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer. Er meinte, dass das Verfahren wegen einer Überschreitung des maßgebenden Schwellenwerts unionsweit auszuschreiben gewesen wäre.

Das OLG Düsseldorf entschied jedoch, dass die VK den Nachprüfungsantrag zu Recht wegen Unzulässigkeit verworfen hatte, da der seinerzeit für Dienstleistungsaufträge maßgebliche Schwellenwert von 207.000 € nicht erreicht worden war. Zwar belief sich das bisherige Wertaufkommen der vergleichbaren Vorgängeraufträge auf einen Betrag, der oberhalb des maßgeblichen Schwellenwerts lag. Der Auftraggeber hatte indes bestimmte organisatorische und strukturelle Mängel analysiert, Gegenmaßnahmen entwickelt und dies im Rahmen der Vergabedokumentation nachvollziehbar dargelegt. Aufgrund dieser Maßnahmen war der Auftragswert im Schätzweg auf einen Betrag zurückgeführt worden, der unterhalb des Schwellenwerts lag.

Wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, muss ein „Kleinrechnen“ des Auftragswerts im Vorfeld einer Vergabe (selbstverständlich) nicht immer mit der Absicht einer Umgehung des GWB-Vergaberechts im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV zu tun haben. Dort, wo Einsparpotenziale insbesondere im Hinblick auf Prozessoptimierungen zu realisieren sind, erfüllt der Auftraggeber gerade das an ihn gerichtete Gebot der wirtschaftlichen Mittelverwendung. Führt dies zu einer Unterschreitung des Schwellenwerts, ist der Auftraggeber gehalten, dies nachvollziehbar zu dokumentieren.