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Vergaberecht

Kahlschlag im vergaberechtlichen Dschungel – Landesregierung in NRW beschließt „Entfesselungspaket I“

Am 29.08.2017 hat die Landesregierung NRW das sog. Entfesselungspaket I zur Beseitigung unnötiger Vorschriften im Land vorgestellt. Das Maßnahmenbündel umfasst unter anderem eine Vereinfachung des nordrhein-westfälischen Vergaberechts.

Es ist Artikel 2 des Gesetzesentwurfs, der das – erst jüngst durch die Vorgängerregierung geänderte – Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) mit durchaus bemerkenswerter Wucht anpackt. Das TVgG NRW, seit seinem Erlass wohl eines der gesetzestechnisch misslungensten Regelwerke jüngerer Landesgesetzgebung, wird auf drei Paragraphen zurechtgestutzt und mit dem übrigen Vergaberecht und seinen Nebengebieten auf Linie gebracht.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen bestehende Friktionen vor allem mit dem Mindestlohngesetz und den geltenden Schwellenwerten des allgemeinen Vergaberechts beseitigt werden. Obsolet werden zudem der zarte Spross letzter rot-grüner Entbürokratisierungsbemühungen, das sog. Bestbieterprinzip, und ebenso das Erfordernis zur Abgabe einer zusätzlichen Verpflichtungserklärung. Dem öffentlichen Auftraggeber wird mehr zugemutet, behördliche Prüf- und Aufklärungslasten werden aufgegeben.

Ein begrüßenswerter Kahlschlag im vergaberechtlichen Dschungel.