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Informationsrecht

Leipzig lässt sich Zeit: Insolvenzverwalter warten weiter auf eine Entscheidung über Informationsansprüche gegen Finanzämter

Eine der zentralen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen (§ 129 Abs. 1 InsO). Allerdings entspricht es allgemeiner Erfahrung, dass die geschäftlichen Unterlagen von Insolvenzschuldnern unvollständig und ungeordnet sind. Der Insolvenzverwalter steht damit regelmäßig vor der Schwierigkeit, dass er keine Kenntnis von den anfechtbaren Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners hat. Besteht der Verdacht anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden gegenüber einem Finanzamt, kann der Insolvenzschuldner das Finanzamt um Übersendung eines Kontoauszugs bitten, aus dem sich die eventuellen Zahlungen ergeben.

Zwar besteht grundsätzlich kein steuerrechtlicher Anspruch auf eine solche Auskunft. Allerdings kann der Insolvenzverwalter einen Anspruch aus einem landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetz oder Transparenzgesetz geltend machen, sofern das jeweilige Finanzamt durch ein solches Landesgesetz verpflichtet wird.

In den vergangenen Jahren haben sich bundesweit zahlreiche Gerichte mit den verschiedensten Aspekten solcher Informationsansprüche der Insolvenzverwalter gegen Finanzämter befasst. Einhellige Rechtsprechung ist insoweit, dass diesen Ansprüchen das in § 30 der Abgabenordnung verankerte Steuergeheimnis nicht entgegen gehalten werden kann. Die Gerichte verweisen hierbei auf die dem Insolvenzverwalter zustehende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und auf seinen gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Diese Rechtsprechung hat auch das OVG NRW in seinen Urteilen vom 24.11.2015 (Az. 8 A 1073/14, 8 A 1074/14, 8 A 1126/14 und 8 A 1032/14) bestätigt. Allerdings fehlt hierzu bislang eine höchstrichterliche Entscheidung. Das OVG NRW hat daher jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Diese Revisionen wurden auch eingelegt (Az. 7 C 3.16, 7 C 4.16, 7 C 5.16 und 7 C 6.16).

Zum damaligen Zeitpunkt befand sich in Nordrhein-Westfalen eine große Zahl weiterer Informationsansprüche von Insolvenzverwaltern gegen Finanzämter im streitigen Verfahren. Um diese Verfahren einheitlich zu beenden, entwickelte der 8. Senat des OVG NRW einen Vergleichsvorschlag, wonach eine in den vorgenannten Berufungsverfahren ergehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die strittigen Rechtsfragen auch für die in den weiteren Verfahren geltend gemachten Ansprüche maßgeblich sein soll. Für den Fall, dass ein Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Finanzverwaltung nach dem Ergebnis der Berufungsverfahren rechtskräftig bejaht werden sollte, sind die Finanzämter in den weiteren Verfahren verpflichtet, den dortigen Insolvenzverwaltern den Zugang zu den jeweils herausverlangten Informationen zu gewähren.

Nach Auskunft der jeweiligen Spruchkörper wurde auf diese Weise zwischen Ende 2015 und Anfang 2016 eine wenigstens dreistellige Zahl von Informationsklagen in Nordrhein-Westfalen verglichen und beendet.

So erfreulich diese schlagartige Entlastung der Gerichte auch ist – auf ein Ergebnis in der Sache warten die Insolvenzverwalter wie die Finanzämter bis heute. Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang noch nicht über die anhängigen Revisionen entschieden. Es stehen bislang noch nicht einmal die Termine für die mündlichen Verhandlungen fest. Je länger sich aber die Revisionsverfahren hinziehen, desto eher erledigen sich die Informationsbegehren. Denn die den verglichenen Informationsklagen zugrundeliegenden Insolvenzverfahren ruhen nicht, sondern werden fortlaufend weiter bearbeitet und auch abgeschlossen. Die herausverlangten Informationen sind dann aber nutzlos geworden. Es ist zu bedauern, dass die außerordentlich lange Dauer der genannten Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht so einseitig den Finanzämtern in die Hände spielt.