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Informationsrecht

Kein anonymer Zugang zu behördlichen Informationen in RLP

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 27.10.2017 – VGH B 37/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß dem rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz besteht, wenn der Antrag anonym gestellt wird.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zum einen der § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG, wonach der Antrag auf Informationszugang unter anderem die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen muss, und zum anderen der § 16 Abs. 3 LTranspG, der die Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben beschränkt.

Beschwerdeführer war unter anderem der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Auf einer von dem Verein betriebenen Internet-Plattform können Nutzer namentlich, anonym oder pseudonym Anträge nach den Informations- bzw. Transparenzgesetzen des Bundes und der Länder stellen.

In seiner Verfassungsbeschwerde vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass die Reglungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 und § 16 Abs. 3 LTranspG verfassungswidrig seien, da sie gegen die nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verstoßen würden.

Dies sah der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz jedoch anders, sodass die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg blieb. Er führte in seiner Entscheidung aus, dass das Grundrecht der Informationsfreiheit den Zugang zu allgemeinen Informationen schütze und dementsprechend nur in dem Umfang auch Schutz gewährt, in dem der Gesetzgeber die Zugänglichkeit staatlicher Informationsquellen festgelegt habe. Wie genau diese „Zugänglichkeit“ ausgestaltet wird, sei jedoch Sache des Gesetzgebers und berühre nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit. Es gibt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe der persönlichen Daten. Der Antragsteller solle vielmehr „zu seinem Anliegen stehen“. Ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung scheide schon deshalb aus, weil dem Einzelnen nicht die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung genommen werde. Durch die Verweigerung der Angaben der persönlichen Daten hätten die Antragsteller lediglich nicht die Möglichkeit, ihre Rechtsposition durch einen Zugang zu Informationen zu erweitern.

Anonyme Anträge auf Informationszugang nach dem bundesrechtlichen IFG und dem nordrhein-westfälischen IFG dürften jedoch weiterhin möglich sein, da sie – im Gegensatz zum rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz – nicht die Voraussetzung der Identitätspreisgabe enthalten (vgl. Blatt, in: Brink/Polenz/Blatt, IFG, 2017, § 7 Rn. 21 ff.).