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Klage gegen den Klimawandel: OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme an

In dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen RWE (Az. 5 U 15/17) – über den schon im Blogbeitrag vom 15.11.2017 berichtet wurde –, hat das OLG Hamm in einer Pressemitteilung vom 30.11.2017 mitgeteilt, dass es die Beweisaufnahme anordnet.

Der Senat hat zunächst darauf hingewiesen, dass er an seiner in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2017 dargestellten rechtlichen Beurteilung festhalte. Die Klage sei zulässig und mit dem Hauptantrag des Klägers auch schlüssig begründet.

Aufgrund des ergangenen Beweisbeschlusses soll im weiteren Verfahren nun durch Sachverständigengutachten Beweis erhoben werden. Dabei wird sich die Beweisaufnahme nach Aussagen der Pressemitteilung auf folgende Fragen erstrecken:

1.
Infolge der erheblichen Zunahme der Ausbreitung und des Wasservolumens der Palcacocha Lagune besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des unterhalb der Gletscherlagune liegenden Hausgrundstücks des Klägers durch eine Überflutung und/oder eine Schlammlawine.

2.
a) Die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen steigen in die Atmosphäre auf und führen aufgrund physikalischer Gesetze in der gesamten Erdatmosphäre zu einer höheren Dichte der Treibhausgase.

b) Die Verdichtung der Treibhausgasmoleküle hat eine Verringerung der globalen Wärmeabstrahlung und einen Anstieg der globalen Temperatur zur Folge.

c) Infolge des sich ergebenden auch lokalen Anstiegs der Durchschnittstemperaturen beschleunigt sich das Abschmelzen des Palcaraju-Gletschers; der Gletscher verliert an Ausdehnung und zieht sich zurück, das Wasservolumen der Palcacocha Lagune steigt auf ein Maß, was durch die natürliche Moräne nicht mehr gehalten werden kann.

d) Der Mitverursachungsanteil der Beklagten an der unter a) bis c) aufgezeigten Verursachungskette ist mess- und berechenbar. Er beträgt bis heute 0,47 %. Ein ggf. abweichend festgestellter Verursachungsanteil ist entsprechend durch den Sachverständigen zu beziffern.

Bereits jetzt spricht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V., die den Kläger im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, von einem „historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz“. Die Beklagte hingegen hält die Klage weiterhin für unbegründet und ist der Auffassung, dass nach deutschem Zivilrecht ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden könnte. Der Grund liege vielmehr in der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie anthropogenen Quellen, in der Komplexität des Klimas sowie in dessen natürlicher Variabilität.