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Änderung der 9. BImSchV: Neuheiten im Genehmigungsverfahren

Die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) dient der Anpassung der 9. BImSchV an die Vorgaben des neuen UVPG – über das schon im Blogbeitrag vom 03.08.2017 berichtet wurde –, welches am 29.07.2017 in Kraft getreten ist.

Änderungen der Verordnung sind u.a. notwendig bei den Bestimmungen über die Durchführung der UVP, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz und von Unfall- und Katastrophenrisiken. Ferner enthält die Verordnung neue und detaillierte Vorgaben für die Erstellung des UVP-Berichts und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Information der Öffentlichkeit sollen zukünftig verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden. So soll die Transparenz der UVP erhöht werden und damit auch der immissionsschutzrechtlichen Verfahren, deren integraler Bestandteil die UVP ist.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum UVPG und der 9. BImSchV war insbesondere die Frage umstritten, welchen Umfang die auszulegenden Unterlagen aufweisen müssen. Mit Verweis auf § 27a VwVfG war in einigen Länder gängige Praxis, die Behörden zur Veröffentlichung sämtlicher Antragsunterlagen genehmigungsbedürftiger Anlagen im Internet anzuweisen. In den ersten Gesetzesentwürfen der Bundesregierung und des Bundestags enthielt der § 20 UVPG in seinem Absatz 2 auch noch einen Verweis auf § 27a VwVfG. Dieser Verweis wurde vom Bundestag zur Vermeidung möglicher Missverständnisse gestrichen, da eine Anwendung des § 27a VwVfG sowie der landesrechtlichen Vorschriften ausgeschlossen werden sollte, soweit die Beteiligung der Öffentlichkeit abschließend im Fachrecht geregelt ist. Für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren enthält die auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz basierende 9. BImSchV eine abschließende Regelung zur Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet. Dementsprechend ist auch die in der 9. BImSchV vorgesehene Regelung zur Zugänglichmachung von UVP-Unterlagen im zentralen Internetportal abschließend. Danach ist nur die Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung, des UVP-Berichts und der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Internetportal erforderlich. Auch nach § 73 BImSchG kann von den abschließenden Regelungen der 9. BImSchV über die Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet nicht abgewichen werden.

Der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat verfolgte auch eine entsprechende Klarstellung in der 9. BImSchV, jedoch ist das Bundesratsplenum diesem Bestreben nicht nachgekommen.

In Nordrhein-Westfalen wurde die bisherige Verwaltungsanweisung zur umfänglichen Offenlegung von Antragsunterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Internet zurückgezogen und der § 27a VwVfG für nicht anwendbar erklärt.