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Abfallrecht

Auch in Landau muss die Müllabfuhr im Außenbereich nicht bis zur Grundstücksgrenze fahren!

In einer Pressemitteilung der Justiz Rheinland-Pfalz wurde bekannt gegeben, dass das VG Neustadt an der Weinstraße in einem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 K 631/17.NW) entschieden hat, dass Bewohner, die in Landau außerhalb einer geschlossenen Ortschaft wohnen, keinen Anspruch darauf haben, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt.

Der Kläger bewohnt ein Grundstück in Landau, welches in einer Siedlung mit lediglich vier Wohngebäuden liegt. Die Siedlung befindet sich am Ende einer 200 m langen Sackgasse, welche die Siedlung mit Landau verbindet. Die Straßenbreite beträgt lediglich 2,80 m und ist als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. In der Vergangenheit entleerte der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau die Abfallbehälter des Klägers stets direkt an dessen Grundstücksgrenze.

Die Unfallkasse RLP erließ jedoch (unter Mitwirkung des Spitzenverbands der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung) als zuständiger Versicherungsträger für den Beklagten auf Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VII die DGUV Regel 114-601, wonach auch die DGUV Information 214-033 zu beachten ist. In der Information ist unter Ziffer 2.3 geregelt, dass Fahrbahnen als Anliegerstraßen oder –wege mit Begegnungsverkehr grundsätzlich eine Breite von mindestens 4,75 m aufweisen müssen.

Daraufhin beschloss der Beklagte, die Abholung seiner Abfälle neu zu organisieren, worüber er auch den Kläger informierte. Eine der Neuregelungen bestand unter anderem darin, dass Grundstücke mit zu enger Straßenbreite (weniger als die in der DGUV Information 214-033 geforderten 4,75 m) nicht mehr von Müllfahrzeugen angefahren werden dürfen. Stattdessen soll eine zentrale Abholung an Sammelpunkten erfolgen. Aufgrund der neuen Regelungen in seiner Satzung verpflichtete der Beklagte auch den Kläger per Bescheid, dass er seine Abfallgefäße nunmehr an einem festgelegten Sammelpunkt bereitstellen muss. Ein Bereitstellungsservice erfolgt im Außenbereich nicht. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage. Seiner Ansicht nach sei eine solche Verpflichtung unzumutbar, da die Mehrheit der Bewohner in der Siedlung älteren Jahrgangs seien und es daher diesen unmöglich sei, die Entfernung von 200 m bis zum Sammelplatz mit den Abfallgefäßen zurückzulegen.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da der Bescheid des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Einer Abholung an der Grundstücksgrenze selbst stünden rechtliche Hindernisse insbesondere aus arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegen. Die zum Grundstück des Klägers führende Straße weist mit 2,80 m nicht die erforderliche Breite von 4,75 m auf. Die Festlegung eines Bereitstellungsortes an der nächsten befahrbaren Straße sei auch von dem Beklagten rechtmäßig durchgeführt worden, indem er eine Sammelstelle an einer etwa 200 m entfernten Straßenkreuzung der nächsten befahrbaren Straße wählte.

Nach Ansicht des VG Neustadt an der Weinstraße könne der Kläger auch nicht verlangen, dass seine Abfallgefäße im Rahmen des sogenannten Bereitstellungsservices von seinem Grundstück abgeholt und zum Bereitstellungsort gebracht werden. Dieser Service wird laut Satzung des Beklagten nur für Grundstücke „innerhalb des bebauten Gebiets“ angeboten. Das Grundstück des Klägers befindet sich jedoch nicht innerhalb eines solchen Gebiets und wird deshalb schon nicht vom Serviceangebot erfasst. Diese Unterscheidung zwischen bebauten Gebieten und dem Außenbereich sei nach Auffassung des Gerichts mit höherrangigem Recht, insbesondere dem aus dem Grundgesetz folgenden Gleichbehandlungsgebot, vereinbar. Im planungsrechtlichen Außenbereich wäre ein Bereitstellungsservice mit deutlichen höheren Kosten und höherem Aufwand verbunden, da im Vergleich zu bebauten Gebieten größere Entfernungen überbrückt werden müssten. Dies rechtfertige nach allgemeiner Rechtsprechung im Bereich der Abfallentsorgung die unterschiedliche Behandlung von bebauten Gebieten und dem Außenbereich.