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Wasserrecht

Das neue Hochwasserschutzgesetz II

Das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) ist am 06.07.2017 in Kraft getreten. Wesentliche Teile des Gesetzes, wie z.B. die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, traten allerdings erst am 05.01.2018 in Kraft.

Ziel des Hochwasserschutzgesetzes II ist es insbesondere, Vorschriften zu schaffen, die die Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen – soweit wie möglich und sinnvoll – erleichtern und beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. Des Weiten sollen Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen – soweit wie möglich und sinnvoll – beschleunigt werden. Zusätzliche Vorschriften sollen dazu beitragen, die Entstehung von Hochwasser einzudämmen, sowie Regelungslücken zu schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern.

Die wichtigsten Änderungen des WHG lauten:

  • § 71 WHG wurde neugefasst und enthält nun enteignungsrechtliche Regelungen
  • § 71a WHG wurde neu eingefügt und regelt ab jetzt die vorzeitige Besitzeinweisung
  • § 78 WHG wurde neugefasst und enthält bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
  • § 78a WHG wurde neu eingefügt und beinhaltet sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
  • § 78b WHG wurde neu eingefügt und enthält fortan bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
  • § 78c WHG wurde neugefasst und enthält Regelungen zu Heizölverbrauchanlagen Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
  • § 78d WHG wurde neu eingefügt und enthält Regelungen für die Länder zur Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten
  • § 99a WHG wurde neu eingefügt und regelt das Vorkaufsrecht der Länder

Informationen zum Gesetz können zudem dem Beratungsvorgang des Bundesrates entnommen werden.