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Vergaberecht

Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2018!

Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der vierte Teil des GWB und damit das vom EU-Recht bestimmte Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB nur für die Vergabe von solchen öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Der geschätzte Auftragswert in Verbindung mit dem jeweiligen Schwellenwert entscheidet also darüber, ob es sich um einen Oberschwellenwert-Auftrag handelt, der nach den §§ 97 ff. GWB in einem europaweiten Vergabeverfahren zu vergeben ist, oder um einen Unterschwellenwert-Auftrag, der nach deutschem Vergaberecht (z.B. UVgO, Abschnitt 1 der VOB/A) vergeben werden darf.

Die für die verschiedenen Auftragsarten geltenden Schwellenwerte ergeben sich gemäß § 106 Abs. 2 GWB aus den jeweils aktuellen Fassungen der einschlägigen EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission überprüft die in den EU-Vergaberichtlinien unionsrechtlich festgelegten Schwellenwerte alle zwei Jahre daraufhin, ob sie an zwischenzeitlich geänderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden sollten. Ggf. erlässt die EU-Kommission entsprechende EU-Verordnungen, mit denen die Schwellenwerte in den Vergaberichtlinien geändert werden.

Aktuell wurden die Schwellenwerte durch folgende EU-Verordnungen mit Wirkung zum 01.01.2018 angepasst:

Geänderte RichtlinieGeändert durch Verordnung
2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie)2017/2364
2014/24/EU (Allgemeine Vergaberichtlinie)2017/2365
2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie)2017/2366
2009/81/EG (Vergaberichtlinie Verteidigung und Sicherheit)2017/2367

 

Die Schwellenwerte betragen nunmehr nach Maßgabe der EU-Vergaberichtlinien in der aktuellen Fassung der genannten Änderungsverordnungen:

Anwendungsbereich
(Auftragsart)
Bisheriger
Schwellenwert
(in €)
Neuer
Schwellenwert
(in €)
Bauauftrag (alle)5.225.000,005.548.000,00
Konzessionen5.225.000,005.548.000,00
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Behörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen135.000,00144.000,00
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich418.000,00443.000,00
Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge418.000,00443.000,00
Übrige Liefer- und Dienstleistungsaufträge209.000,00221.000,00