Seite auswählen
Wasserrecht

Die neue Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser

Nach § 1 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer i.S.v. § 3 Nr. 1 bis 3 WHG eine Abgabe (sog. Abwasserabgabe) zu entrichten. Abwasser sind nach § 2 Abs. 1 AbwAG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 AbwAG nach der Schädlichkeit des Abwassers. Die Jahresschmutzwassermenge ist neben den Überwachungswerten für die nach § 3 Abs. 1 AbwAG festgelegten Parameter die entscheidende Größe zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG).

Wie die Jahresschmutzwassermenge exakt zu ermitteln ist, wird in der zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Abwasserabgabengesetzes NRW erlassenen Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser (JSM-VwV) näher geregelt. Die vom NRW-Umweltministerium durch Runderlass vom 23.10.2017 neu erlassene Fassung der JSM-VwV ersetzt die gleichnamige Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 1991. Grund für ihre Überarbeitung war ein Urteil des OVG NRW vom 24.06.2015 (Az. 20 A 1707/12). Das OVG NRW hatte entschieden, dass die JSM-VwV a.F. „methodische Defizite“ beinhalte. Kritikpunkt war insbesondere, dass die Auffassung, die Einflüsse der Schneeschmelze auf den Abfluss des Abwassers könnten auf der Grundlage der in der JSM-VwV a.F. vorgesehenen Nachweise zur Berücksichtigung weiterer Nachlauftage ausreichend erfasst werden, nicht die notwendige Typengerechtigkeit der dort vorgegebenen Ermittlungsmethode herstelle.

Auch nach der neuen Fassung der JSM-VwV sind zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge ausschließlich die Durchflussmengen der Tage mit Trockenwetterabfluss heranzuziehen. Aus der Mittelwertbildung dieser Durchflussmessergebnisse und einer anschließenden Hochrechnung auf das Jahr erhält man die Jahresschmutzwassermenge.

Neu ist jedoch, dass bei der Ermittlung des Trockenwetterabflusses drei Grundtypen von Niederschlagsabfluss zu unterscheiden und von der Ermittlung auszuschließen sind (Nr. 2 JSM-VwV), die näher unter Nr. 3 JSM-VwV beschrieben werden. Zusammengefasst sind Tage mit Trockenwetterabfluss nunmehr alle Tage, an denen keine der folgenden Varianten vorliegt:

  • Unmittelbar abflusswirksamer Niederschlag (Regen, Hagel, Schnee) von mehr als 0,3 Millimeter am Tag.
  • Im Einzugsgebiet der Kläranlage ist ein nach der Tabelle in Anlage 1 bestimmter Schneebedeckungsgrad von mindestens der Kategorie „Schneereste“ festzustellen und die Tageshöchsttemperatur am Kläranlagenstandort ist größer als Null Grad Celsius.
  • An den Tagen 1 bis 3 nach einem Schneefallereignis ist im Einzugsgebiet der Kläranlage ein nach der Tabelle in Anlage 1 bestimmter Schneebedeckungsgrad von mindestens der Kategorie „Schneereste“ festzustellen und die jeweilige Tageshöchsttemperatur am Kläranlagenstandort ist kleiner als oder gleich Null Grad Celsius.
  • Am Vortag lag mindestens eine der drei zuvor genannten Varianten vor.

Der Regelungstext der neuen JSM-VwV zeigt deutlich, dass die vorgenommenen Änderungen die Reaktion auf das zuvor ergangene Urteil des OVG NRW sind und der Beseitigung des vom Gericht aufgezeigten Defizits dienen.