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Vergaberecht

EU-Kommission: Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

Die EU-Kommission hat am 13.02.2018 einen Leitfaden für Ausschreibungsverfahren zu EU-finanzierten Projekten („PUBLIC PROCUREMENT GUIDANCE FOR PRACTITIONERS“) herausgegeben. Die Kerninhalte des Leitfadens stellt die EU-Kommission in einer Infografik dar. Ergänzend veröffentlichte die Kommission noch eine Pressemitteilung.

Der neue Leitfaden soll hiernach den Mitgliedstaaten helfen, Vergabeverfahren zu organisieren und dabei die häufigsten Fehler zu vermeiden. Der Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links und Vorlagen. Außerdem wird erläutert, wie die Möglichkeiten der überarbeiteten Vergaberichtlinien von 2014 optimal genutzt werden können, d.h. weniger Bürokratie und mehr Online-Verfahren, um Kleinunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern, sowie die Möglichkeit, bei der Vergabeentscheidung neue Kriterien für die Auswahl sozial verantwortlicher Unternehmen und innovativer, umweltfreundlicher Produkte einzuführen. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) leiten über 450 Mrd. Euro in die EU-Realwirtschaft im Förderzeitraum 2014-2020, wovon die Hälfte über das öffentliche Beschaffungswesen investiert wird.

Der Leitfaden ist entsprechend den typischen Stufen eines Vergabeverfahrens strukturiert:

  1. Vorbereitung und Planung, Markt- und Bedarfsanalyse (Preparation & Planning).
  2. Bekanntmachung und Transparenz (Publication & Transparency).
  3. Einreichung der Angebote und Eignungsprüfung (Submission of Tenders & Selection of Tenderers).
  4. Wertung der Angebote und Zuschlag (Evaluation of Tenders & Award).
  5. Vertragsdurchführung (Contract Implementation).

Der Leitfaden benennt typische „Do‘s and dont‘s“ für öffentliche Auftraggeber. Beispielhaft seien folgende Ratschläge der EU-Kommission benannt:

  • Teilen Sie die Leistungen nach Möglichkeit in Lose auf. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich ist, sollten Sie dies begründen und dokumentieren.
  • Prüfen Sie vor Einleitung des Vergabeverfahrens den vorgesehenen Lieferzeitpunkt bzw. Leistungszeitraum sorgfältig und stellen Sie diese transparent in den Vergabeunterlagen dar.
  • Bereiten Sie sich in den Vertragsunterlagen auf mögliche Risiken vor. Beachten Sie dies auch bei kleinen und simplen Verträgen.

Bereits hier wird deutlich, dass der Leitfaden nicht nur für EU-finanzierte Projekte, sondern für sämtliche öffentliche Auftraggeber hilfreiche Anregungen bietet. Der Leitfaden ist bisher nur in englischer Sprache verfügbar, soll aber zeitnah in allen Amtssprachen der Europäischen Union abrufbar sein.