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Modernisierung des UVPG: Weiterhin keine Alternativenprüfungspflicht für UVP-pflichtige Vorhaben nach dem UVPG

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 wurde das UVPG an die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU angepasst.

Eine immer wiederkehrende Unsicherheit in der Anwendung des UVPG besteht hinsichtlich der Alternativenprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Strategischen Umweltprüfung (SUP). Hier ist zu beachten, dass sich die Vorgaben des UVPG zur Alternativenprüfung einerseits im Rahmen der UVP und andererseits im Rahmen der SUP wesentlich unterscheiden. Das UVPG enthält für die UVP keine Regelungen dazu, ob und ggf. in welchem Umfang und in welcher Intensität eine Alternativenprüfung durchgeführt werden muss. Stattdessen richtet sich die Alternativenprüfung nach dem Fachrecht. Für die Alternativenprüfung bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen finden sich die Regelungen hingegen im UVPG.

Das UVPG verlangt nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 UVPG für die bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben anzustellende UVP lediglich, dass der Vorhabenträger der zuständigen Behörde einen Umweltbericht vorlegt, der u.a. zumindest eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen enthält, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant waren und vom Vorhabenträger geprüft worden sind. Ebenfalls vorzulegen ist die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltauswirkungen. Auch die Regelung in Nr. 2 der Anlage 4 UVPG zu den Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen. Nach dem UVPG wird also im Rahmen der Alternativenprüfung der UVP nur verlangt, dass der Vorhabenträger die Alternativen darstellt, die er tatsächlich geprüft hat. Mehr folgt aus dem UVPG aber nicht! Daher gilt: Hat der Vorhabenträger eines UVP-pflichtigen Vorhabens keine Alternativen geprüft, ist er nach dem UVPG nicht verpflichtet, eine solche Alternativenprüfung nachzuholen.

An diesem Verständnis ändert auch nichts der Umstand, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 6 UVPG – anders als die Vorgängervorschrift des § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG a.F. – nun von „vernünftigen Alternativen“ spricht und nicht mehr von „anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“. Die Einführung einer originären Alternativenprüfungspflicht für UVP-pflichtige Vorhaben ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Dies zeigt sich ganz deutlich in der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung zu § 16 Abs. 1 Nr. 6 UVPG auf Seite 89:

„Weiterhin sind nur Angaben zu den Alternativen vorzulegen, die der Vorhabenträger geprüft hat. Ob und gegebenenfalls welche Alternativen der Vorhabenträger prüfen muss, ergeben sich wie bisher aus den einschlägigen genehmigungsrechtlichen Bestimmungen.“

Im Rahmen der SUP kommt der Alternativenprüfung hingegen ein deutlich höherer Stellenwert zu als im Rahmen der UVP. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 UVPG müssen vernünftige Alternativen ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Das bedeutet: Das UVPG ordnet eine Alternativenprüfungspflicht für SUP-pflichtige Pläne und Programme originär an. Der Umweltbericht muss u.a. eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen enthalten (§ 40 Abs. 2 Nr. 8 UVPG). Bei der Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms sind zudem nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 UVPG die Informationen zur Einsicht auszulegen, aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde.

Daher muss der Auffassung, dass das UVPG für die UVP und die SUP in gleicher Weise eine Alternativenprüfung verlangt, eine Absage erteilt werden. Richtig ist vielmehr: Hinsichtlich der UVP besteht nach dem UVPG nur eine Darlegungspflicht tatsächlich geprüfter Alternativen, aber keine Pflicht zur Alternativenprüfung! Bei der UVP kann eine Pflicht zur Alternativenprüfung nur aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht folgen, nach dem sich die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens richtet.