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Abfallrecht

Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 10 VerpackV endet diesen Monat!

Wer Verkaufsverpackungen nach § 6 VerpackV in Verkehr bringt, ist nach § 10 VerpackV verpflichtet, jährlich für sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht hat, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben und nach § 10 Abs. 5 VerpackV zu hinterlegen. Dieser Verpflichtung ist bis zum 1. Mai eines jeden Kalenderjahres nachzukommen.

Die Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2017 endet demnach am 30.04.2018!

Die Vollständigkeitserklärung ist zudem vorab von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 VerpackV prüfen zu lassen. Die Erklärung hat zudem die in § 10 Abs. 2 VerpackV genannten Angaben zu enthalten.

Von der Verpflichtung betroffen sind Unternehmen, die Erstinverkehrbringer von verpackten Waren und somit lizenzierungspflichtig sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV) und bestimmte Jahresmengenschwellen an Verpackungen – aufgeteilt nach Materialarten – gemäß § 10 Abs. 4 VerpackV überschreiten.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 2 Nr. 13 VerpackV dar und kann gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 15 i.V.m. Abs. 3 Halbsatz 2 KrWG mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro geahndet werden.