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Abfallrecht

Neuer Anwendungsbereich des ElektroG ab 15.08.2018 – neue Registrierungspflichten möglich

Für das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) gilt ab dem 15.08.2018 ein neuer, erweiterter Anwendungsbereich.

Das ElektroG dient der nationalen Umsetzung der WEEE- („Waste of Electrical and Electronic Equipment“) Richtlinie und bezweckt vorrangig den Schutz der Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Stoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten (Elektrogeräte), indem es die in § 23 KrWG allgemein geregelte abfallrechtliche Produktverantwortung für Elektrogeräte umsetzt. Durch Auferlegung von bestimmten Pflichten der durch das ElektroG Betroffenen, soll das Marktverhalten geregelt und zur Vermeidung von Abfällen sowie zur Reduzierung der gesamten Abfallmenge aus Elektrogeräten beigetragen werden (vgl. § 1 ElektroG). So sind insbesondere Hersteller von Elektrogeräten für die Rücknahme und Entsorgung ihrer Altgeräte verantwortlich.

Bevor ein Hersteller allerdings Elektrogeräte in den Verkehr bringen kann, muss er sich gemäß § 6 Abs. 1 ElektroG mit der jeweiligen Geräteart und Marke bei der Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte-Register) registrieren lassen. Ohne ordnungsgemäße Registrierung dürfen Elektrogeräte nicht in den Verkehr gebracht werden (vgl. § 6 Abs. 2 ElektroG).

Die Registrierungspflicht gilt dabei nur für Elektrogeräte, die auch in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Dazu gehören bislang grundsätzlich solche Geräte, die einer der zehn Kategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG unterfallen. Beispielhaft führt die Anlage 1 zum ElektroG hierzu eine nicht abschließende Liste von Elektrogeräten auf, die den jeweiligen Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG zugeordnet werden können. Im Gegenzug führt § 2 Abs. 2 ElektroG einen Katalog von (negativen) Gerätekategorien auf, die gerade nicht unter das ElektroG fallen.

Zum 15.08.2018 wird sich allerdings der Anwendungsbereich des ElektroG ändern. Hintergrund hierfür ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20.10.2015, das in Artikel 3 eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des ElektroG vorsieht. Artikel 3 wird am 15.08.2018 in Kraft treten und § 2 Abs. 1 ElektroG dahingehend umgestalten, dass sämtliche Elektrogeräte unter das ElektroG fallen („open scope“). Dann werden nur noch solche Elektrogeräte vom Gesetz nicht mehr erfasst, die gemäß § 2 Abs. 2 ElektroG vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Zudem sollen die bisherigen zehn Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG durch die folgenden sechs Kategorien ersetzt werden:

  1. Wärmeüberträger,
  2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten,
  3. Lampen,
  4. Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte),
  5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte), und
  6. kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt.

Durch diesen offenen Anwendungsbereich können ab dem 15.08.2018 auch Elektrogeräte bei der Stiftung EAR registrierungspflichtig werden, die bisher gerade nicht registrierungspflichtig waren (z. B. Möbel und Bekleidung mit elektrischen Funktionen).

Den vom ElektroG Betroffenen (insbesondere den Herstellern von Elektrogeräten) ist daher dringend geraten, sich frühzeitig um eine entsprechende Registrierung zu kümmern, damit einerseits das Verbot des Inverkehrbringens von Elektrogeräten aus § 6 Abs. 2 ElektroG und andererseits eine mögliche Ordnungswidrigkeit nach § 45 Abs. 1 ElektroG – die mit Bußgeldern bis zu 100.000 € geahndet werden kann – aufgrund fehlender Registrierung vermieden wird.