Seite auswählen
Atomrecht

Energieversorger scheitern mit weiteren Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg

Im Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Atomausstieg von 2011 ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbart. Zwar gab es auch verfassungsrechtlich zu beanstandende Defizite, und diese waren – so das Gericht – auch nicht unerheblich, betrafen jedoch gemessen an der Gesamtregelung nur Randbereiche.

Dieses Urteil war in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangen, die von Betreibergesellschaften aus den E.ON-, RWE- und Vattenfall-Konzernen in den Jahren 2011 und 2012 eingeleitet worden waren (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12). Kurz nach Erhebung dieser drei Verfassungsbeschwerden hatten die Konzerne aber noch vier weitere Verfassungsbeschwerden erhoben – teilweise ebenfalls durch Betreibergesellschaften, teilweise aber auch durch andere konzernangehörige Gesellschaften (1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12, 1 BvR 1621/12 und 1 BvR 1626/12).

Über diese vier weiteren Verfassungsbeschwerden wurde nicht mündlich verhandelt und wurde auch nicht durch das Urteil von Dezember 2016 entschieden. Vielmehr beschränkten sich diese weiteren Verfahren im Wesentlichen auf eine Auseinandersetzung zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Bundesregierung, die in allen Verfahren von Heinemann & Partner vertreten wurde, zu der Frage, ob in diesen weiteren Verfahren den Beschwerdeführerinnen eine Erstattung ihrer Auslagen zustehe und welcher Gegenstandswert insoweit maßgeblich sei.

In seinem Urteil von Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, RWE und Vattenfall jeweils ein Drittel und E.ON ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu ersetzen. Bereits einen Monat zuvor hatte das Gericht den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für jedes der drei Verfahren auf 30 Mio. € festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgte unter ausdrücklicher „Berücksichtigung der hohen subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit“.

In den vier weiteren Beschwerdeverfahren waren die Beschwerdeführerinnen nun der Ansicht, dass ihnen ebenfalls ein Drittel bzw. ein Viertel ihrer Aufwendungen zu erstatten wäre und dass der Berechnung dieser Aufwendungen ein Gegenstandswert von ebenfalls 30 Mio. € zugrunde zu legen sei. Dem sind wir mit Nachdruck entgegengetreten. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass eine Auslagenerstattung nicht zu erfolgen habe, weil die Beschwerdeführerinnen zum Zeitpunkt der Einlegung ihrer weiteren Beschwerden wussten, dass zum gleichen Beschwerdegegenstand bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden waren – teilweise sogar von ihnen selbst, in jedem Fall aber von konzernangehörigen Gesellschaften und vertreten durch dieselben Verfahrensbevollmächtigten. Damit habe für sie bereits zuvor festgestanden, dass über die in den weiteren Beschwerden aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen ohnehin entschieden werden würde. Die weiteren Beschwerden waren daher schlichtweg nicht mehr erforderlich. Aus dem gleichen Grunde fehle den weiteren Beschwerden zudem jede subjektive und objektive Bedeutung. Da schließlich der Vortrag in den weiteren Beschwerden in weiten Teilen identisch war mit dem Vortrag in den bereits zuvor erhobenen Beschwerden, sei auch die anwaltliche Tätigkeit als nur gering zu werten. Daher könne als Gegenstandswert nur der in § 37 RVG vorgesehene Mindestwert von 5.000 € angenommen werden.

Zwei der weiteren Verfassungsbeschwerden hatten die Beschwerdeführerinnen im Laufe des Jahres 2017 für erledigt erklärt, die beiden anderen Beschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. In allen vier Verfahren musste sich das Gericht aber noch mit den Anträgen auf Auslagenerstattung befassen. Insoweit hat es mit Beschlüssen vom 09.04.2018 die von uns vertretene Rechtsauffassung umfänglich bestätigt und diese Anträge abgelehnt. Die von den Energieversorgern begehrte Belastung der öffentlichen Hand mit Verfahrenskosten im hohen sechsstelligen Bereich konnte damit verhindert werden. Eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgte nicht, weil diese aufgrund der fehlenden Auslagenerstattung nicht mehr erforderlich war.