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Abfallrecht

Erweiterung der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten – Fortbildungspflicht erfüllen!

Seit dem 01.06.2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV). Die Verordnung regelt weiterhin den Kreis der zur Bestellung von Abfallbeauftragten Verpflichteten und die Anforderungen an Abfallbeauftragte.

Der Kreis von Unternehmen, die Abfallbeauftragte bestellen müssen, hat sich jedoch im Vergleich zur alten Abfallbeauftragtenverordnung aus dem Jahr 1977 wesentlich erweitert.

Wer war bisher verpflichtet?

Eine Pflicht zur Bestellung folgte bislang aus § 1 AbfBeauftrV a.F. für Betreiber von einigen ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Betreiber von weiteren Anlagen, wie z.B. Schmelzanlagen von Aluminium und Magnesium oder Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl, Erdölerzeugnissen, Altöl oder Schmieröl.

Wer ist jetzt verpflichtet?

Der Kreis der Verpflichteten ist durch die neue AbfBeauftrV erheblich erweitert worden. Eine Pflicht zur Bestellung folgt nun aus § 2 AbfBeauftrV für

Anlagenbetreiber:

  • immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen:
  • Anlagen nach Nr. 1-7 und Nr. 9-10 der BImSchV, soweit > 100 t/a gefährliche Abfälle oder 2.000 t/a nicht gefährliche Abfälle anfallen
  • Anlagen nach Nr. 8 der BImSchV, für die die Verfahrensart G vorgesehen ist (= Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  • Deponien bis zur endgültigen Stilllegung,
  • Krankenhäuser und Kliniken, soweit > 2 t/a gefährliche Abfälle
  • Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 gemäß Anhang I AbwV, soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden

Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG oder freiwillig zurücknehmen (vgl. § 27 KrWG):

  • Hersteller und Vertreiber, die > 100 t/a gemäß 4 Abs. 1 VerpackV (Transportverpackungen) zurücknehmen,
  • Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungengemäß 6 Abs. 2 VerpackV (die beim privaten Endverbraucher anfallen) zurücknehmen (außer: beauftragter Dritter hat Abfallbeauftragten bestellt)
  • Hersteller und Vertreiber, die > 100 t/a Verkaufsverpackungengemäß 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VerpackV (die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen) zurücknehmen
  • Hersteller und Vertreiber, die > 2 t/a Verkaufsverpackungen gemäß 8 Abs. 1 VerpackV (schadstoffhaltiger Füllgüter) zurücknehmen
  • Hersteller, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß 19 ElektroG (Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte und Altgeräte, die in Beschaffenheit und Mengen nicht mit den üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind) zurücknehmen (außer: beauftragter Dritter hat Abfallbeauftragten bestellt)
  • Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß 17 Abs. 1 oder Abs. 2 ElektroG (Rückgabe von Altgeräten an Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern) zurücknehmen
  • Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß 8 BattG zurücknehmen (außer: Anschluss an freiwilliges Rücknahmesystem, das Abfallbeauftragten bestellt)
  • Vertreiber, die Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien gemäß 9 BattG zurücknehmen (außer: Anschluss an freiwilliges Rücknahmesystem, das Abfallbeauftragten bestellt)
  • Hersteller und Vertreiber, die > 2t/a gefährliche Abfälle oder > 100 t/a nicht gefährliche Abfälle freiwillig zurücknehmen

Betreiber von Rücknahmesystemen:

  • Systeme, die Verkaufsverpackungen gemäß 6 Abs. 3 VerpackV zurücknehmen
  • herstellereigene Rücknahmesysteme, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß 16 Abs. 5 ElektroG zurücknehmen
  • das Gemeinsame Rücknahmesystem, das Geräte-Altbatterien gemäß 6 BattG zurücknimmt
  • herstellereigene Rücknahmesysteme, die Geräte-Altbatterien gemäß 7 BattG zurücknehmen
  • Systeme, die Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien freiwillig zurücknehmen

Zuverlässigkeit: Was ist das?

Die Verordnung fordert erstmals in § 8 AbfBeauftrV, als eine der beiden zentralen Anforderungen an Abfallbeauftragte, deren Zuverlässigkeit. Nach § 8 Abs. 1 AbfBeauftrV ist die erforderliche Zuverlässigkeit gegeben, wenn der Abfallbeauftragte auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. Die Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die betroffene Person eine der in Absatz 2 genannten Ausschlussgründe erfüllt (z.B. Verletzung von Vorschriften, wiederholtes oder grob pflichtwidriges Verstoßen gegen Pflichten als Abfallbeauftragter).

Fachkunde: Was ist das?

Die zweite zentrale Anforderung an den Abfallbeauftragten, die die AbfBeauftrV in der Neufassung eingeführt hat, besteht in dessen erforderlicher Fachkunde (§ 9 AbfBeauftrV). Nach § 9 Abs. 1 AbfBeauftrV ist die erforderliche Fachkunde gegeben, wenn der Abfallbeauftragte

  • eine nach Nummer 1 ausreichende Ausbildung besitzt (z.B. Hochschul- oder Fachholschulstudium, Ausbildung, Meister),
  • während einer einjährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse über eine in Nummer 2 genannten Bereich erworben hat (z.B. über die betroffenen Anlagen bzw. Betriebe, über Vermeidung und Bewirtschaftung der anfallenden Abfälle und die hergestellten Erzeugnisse),
  • sowie an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilgenommen hat (Nummer 3).

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AbfBeauftrV muss der Abfallbeauftragte zudem durch geeignete Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu muss der Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilnehmen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AbfBeauftrV).

Was ist mit bereits bestellten Abfallbeauftragten?

Die Anforderungen des § 9 Abs. 1 AbfBeauftrV gelten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AbfBeauftrV nicht für Abfallbeauftragte, die am 01.06.2017 bereits bestellt worden sind. Es wird vielmehr angenommen, dass die Anforderungen des § 9 Abs. 1 AbfBeauftrV (Ausbildung, Kenntnisse aus praktischer Tätigkeit, Lehrgangsteilnahme) auf Seiten des Abfallbeauftragten erfüllt sind.

Die Verpflichtung für bereits bestellte Abfallbeauftragte beschränkt sich daher auf die Aktualisierung ihres Wissensstandes durch Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang nach § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV. Diese Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 AbfBeauftrV spätestens am 01.06.2019 erstmals zu erfüllen.

Was gilt für neu zu bestellende Abfallbeauftragte?

Abfallbeauftragte, die nach den Vorschriften der AbfBeauftrV erstmals bestellt worden sind bzw. werden (also ab dem 01.06.2017), haben gemäß § 10 Abs. 2 AbfBeauftrV die Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV spätestens am 01.06.2019 zu erfüllen.

Wo werden entsprechende Lehrgänge angeboten?

Ein von der zuständigen Behörde anerkannter Lehrgang gemäß § 9 Abs. 2 AbfBeauftrV für Abfallbeauftragte, die am 01.06.2017 bereits bestellt waren, bzw. für Abfallbeauftragte, die nach diesem Zeitpunkt erstmals nach der neuen AbfBeauftrV bestellt worden sind, wird von der Akademie Dr. Obladen angeboten.