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Abfallrecht

EU-Abfallpaket nimmt letzte Hürde: Was kommt da auf die deutsche Abfallwirtschaft zu?

Auf seiner Sitzung am 22.05.2018 hat der Rat der Europäischen Union das EU-Abfallpaket endgültig angenommen. Damit werden noch vor Jahresmitte 2018 umfangreiche Änderungen des europäischen Abfallrechts in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, diese Änderungen in ihr nationales Recht umzusetzen.

Damit Sie sich rechtzeitig über die Änderungen informieren und auf die Umsetzung im deutschen Abfallrecht vorbereiten können, bieten wir Ihnen gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen am 03.07.2018 in Essen die Fachkonferenz „EU-Kreislaufwirtschaftspaket“ an, auf der Ihnen Prof. Dr. Maurer von der zuständigen Umweltdirektion der EU-Kommission die geplanten Maßnahmen im Einzelnen vorstellen wird und weitere namhafte Referenten aus Verwaltung, Verbänden, Kommunal- und Privatwirtschaft die Auswirkungen für die deutsche Abfallwirtschaft kritisch diskutieren werden.

Realisiert wird das Abfallpaket durch vier Richtlinien zur Änderung bestehender Richtlinien:

Zu den wichtigsten Änderungen, die das Abfallpaket mit sich bringt, zählen neue Pflichten der Mitgliedstaaten im Bereich der getrennten Sammlung von Abfällen. So sind die Mitgliedstaaten aktuell verpflichtet, bis 2015 die getrennte Sammlung von zumindest Papier, Metall, Kunststoffen und Glas einzuführen, wobei diese Pflicht unter dem Vorbehalt der technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit steht. Zukünftig wird es eine neue Pflicht geben, bis zum 01.01.2025 eine getrennte Sammlung von Textilien sowie eine getrennte Sammlung für in Haushalten anfallende gefährliche Abfallfraktionen einzurichten.

Im Hinblick auf Bioabfälle sind die Mitgliedstaaten bislang lediglich zu Maßnahmen verpflichtet, um bestimmte Ziele im Zusammenhang mit Bioabfällen zu fördern, insbesondere die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu dem Zweck, sie zu kompostieren und vergären zu lassen. Zukünftig werden die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass bis zum 31.12.2023 Bioabfall entweder an der Anfallstelle getrennt und recycelt oder getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfallarten vermischt wird.

Zudem werden neue Recyclingquoten für verschiedene Abfallarten eingeführt. Derzeit ist festgelegt, dass der Anteil von bestimmten Siedlungsabfällen aus Haushalten, die wiederverwertet und recycelt werden, bis 2020 auf mindestens 50 Gewichtsprozent erhöht wird. Zukünftig ist für alle Siedlungsabfälle bis 2025 der Anteil auf 55 %, bis 2030 auf 60 % und bis 2035 auf 65 % zu erhöhen. Im Hinblick auf die Verpackungsabfälle existieren derzeit Mindestzielvorgaben, die zum Ende des Jahres 2008 zu erfüllen waren. Diese fordern eine stoffliche Verwertung zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent sämtlicher Verpackungsabfälle sowie individuelle Quoten für bestimmte stofflich beschriebene Verpackungsarten (Glas, Papier und Karton, Metalle, Kunststoffe und Holz). Die Vorgaben für die gesamten Verpackungsabfälle werden nun deutlich erhöht: So sind bis Ende 2025 mindestens 65 % und bis Ende 2030 mindestens 70 % der Abfälle zu recyceln. Die Vorgaben für die einzelnen Verpackungsarten werden ebenfalls erhöht und zudem um Quoten für eine weitere Verpackungsart (Aluminium) erweitert.

Zu den weiteren Neuerungen des EU-Abfallpakets zählen u.a.

  • klarere Definitionen zentraler Konzepte aus dem Abfallbereich
  • strengere Methoden und Regeln für die Berechnung der Recyclingquoten
  • gestärkte Umsetzung der Abfallhierarchie
  • Reduzierung der Deponierung von Siedlungsabfall bis 2035 auf 10 %
  • Mindestanforderungen an alle Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung.

Diese Neuerungen auf europäischer Ebene dürften für viele Mitgliedstaaten nur mit enormen Kraftanstrengungen in die Praxis umzusetzen sein. Deutschland scheint allerdings vergleichsweise gut gewappnet. Jedenfalls fällt der Bedarf für eine Anpassung des deutschen Rechts an die neuen Verwertungsquoten moderat aus. So sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits aktuell eine 65 %-Quote bis 2020 für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen vor und ist damit deutlich schärfer als die aktuelle wie auch die zukünftige Regelung auf EU-Ebene.

Weiterhin enthält das zukünftige Verpackungsgesetz zumindest für die Verwertung von Abfällen, die beim Endverbraucher anfallen, Quoten für die auch nach EU-Recht besonders benannten Verpackungsarten. Die insoweit nach EU-Recht bis Ende 2030 zu erreichenden Quoten müssen gemäß Verpackungsgesetz bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes (01.01.2019) erreicht oder sogar übertroffen werden.

Schließlich gibt es im Kreislaufwirtschaftsgesetz schon seit dem 01.01.2015 eine Pflicht zur Getrenntsammlung überlassungspflichtiger Bioabfälle. Zwar stehen Biotonnen noch längst nicht flächendeckend bereit. Allerdings ist die Zahl derjenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die sich diesen Verstoß gegen die gesetzliche Vorgabe erlauben, stetig rückläufig – sei es aus eigener Überzeugung, sei es aufgrund einer gewissen „Nachhilfe“ durch die Aufsichtsbehörde.