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Wasserrecht

Kraftwerk Moorburg: Kühlung bleibt Streitpunkt – OVG muss erneut entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern (29.05.2018) entschieden, dass sich das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) erneut mit der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das von Vattenfall betriebene Kohlekraftwerk Moorburg an der Süderelbe in Hamburg befassen muss. Streitpunkt ist weiterhin die umweltrechtliche Zulässigkeit der Durchlaufkühlung. Hier geht es sowohl um wasserrechtliche (Verschlechterungsverbot) als auch um naturschutzrechtliche (Anforderungen an die sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung) Gesichtspunkte.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist durch die Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg 2008 bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigt worden und seit 2015 am Netz (2 x 827 MW Leistung). Allerdings klammert der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid – rechtlich zutreffend (vgl. § 13 BImSchG) – das Kühlsystem für die beiden Kraftwerksblöcke aus und überantwortet die Entscheidung über die hier anstehenden Rechtsfragen dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren. Gegenstand der gesonderten wasserrechtlichen Zulassung, die ebenfalls im Jahr 2008 erging, ist unter anderem die Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zwecke des Betriebes einer Durchlaufkühlung. Dafür sind rund 64 m3/s Elbwasser notwendig.

Hiergegen wendet sich der BUND. Fischeier und -larven sowie kleine Fische würden von der Durchlaufkühlung angesaugt und kämen dabei um. Zudem veränderten sich die Sauerstoffwerte im Wasser und die Temperatur steige an. Umliegende „Natura 2000“-Gebiete würden beeinträchtigt.

Auf die entsprechende Klage des BUND aus dem Jahre 2008 hat das OVG mit Urteil vom 18.01.2013 (5 E 11/08) festgestellt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis, soweit sie das Durchlaufkühlsystem betrifft, gegen das der EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 (Richtlinie 2000/60/EG, WRRL) entstammende wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt. Die zudem geltend gemachten naturschutzrechtlichen Einwendungen erachtete es demgegenüber nicht als durchgreifend. Gegen diese Entscheidung legten sowohl Vattenfall als Beigeladene wie auch die beklagte Stadt Hamburg die zugelassene Revision ein, über die gestern das BVerwG entschieden hat. Die Revisionskläger bekamen – jedenfalls einstweilen – vor dem BVerwG Recht.

Demnach hat das OVG die Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots – von seiner zeitlichen Warte im Jahre 2013 aus allerdings nachvollziehbar – verkannt. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil zur Weservertiefung vom 01.07.2015 (C-461/13) die Kriterien für das Vorliegen einer Gewässerverschlechterung näher bestimmt. Diese Kriterien hatte das OVG nicht berücksichtigt bzw. selbst einen zu strengen Maßstab angelegt. Von einer Verschlechterung geht der EuGH dann aus, wenn sich die Einstufung mindestens einer der relevanten Qualitätskomponenten des Anhangs V der WRRL um eine ganze Klasse verschlechtert. Dies gilt auch dann, wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Gewässerkörpers insgesamt führt.

Darüber hinaus entschied das BVerwG, dass das OVG rechtsfehlerhaft einen Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht verneint hat. Denn zwischenzeitlich hat der EuGH mit Urteil vom 26.04.2017 (C-142/16) in einem parallel geführten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) festgestellt, dass die BRD dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vom 21.05.1992 (Richtlinie 92/43/EWG, FFH-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie bei der Genehmigung der Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg keine korrekte und vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat. Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen – im konkreten Fall eine Fischtreppe am Geesthachter Wehr – seien vorschnell und ohne hinreichende Tatsachengrundlage als ausreichende Kompensation bewertet worden. Hierfür hätten aber keinerlei tragfähige Anhaltspunkte vorgelegen, zumal lediglich auf ein künftiges Monitoring verwiesen worden sei. Dass das Kraftwerk selbst nicht in einem Schutzgebiet liege, sondern in erheblicher Entfernung stromaufwärts, ändere hieran nichts. Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten könnten auch von außerhalb kommen.

Insbesondere hiermit wird sich das OVG erneut befassen und feststellen müssen, ob – was das BVerwG andeutet – dieser Verfahrensfehler bei der Fertigung der Verträglichkeitsprüfung nachträglich heilbar ist. Sollte dies der Fall sein, wäre lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der wasserrechtlichen Erlaubnis auszusprechen und käme es sodann auf die Nachholung einer rechtskonformen FFH-Verträglichkeitsprüfung an.

Für das Kraftwerk Moorburg hat die Entscheidung des BVerwG akut keine nachteiligen Auswirkungen, die den Betrieb gefährden würden. Es verfügt auch weiterhin über eine gültige immissionsschutzrechtliche Betriebserlaubnis. Vor allem aber hat die Hamburger Umweltbehörde bereits im Juni 2017 nach dem EuGH-Urteil vom 26.04.2017 den Betrieb der Durchlaufkühlung untersagt. Auf der Grundlage einer entsprechenden Änderungsgenehmigung wurde seitens Vattenfall daraufhin eine Kreislaufkühlung inklusive Kühlturm installiert, die lediglich 1 m3/s Elbwasser benötigt. Allerdings entstehen dadurch im Vergleich zur Durchlaufkühlung deutlich höhere Stromgestehungskosten.

Über den konkreten Fall hinaus zeigt sich einmal mehr, dass die immer häufiger erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen, artenschutzrechtliche Prüfungen) durchaus ernst genommen und mit einem gewissen „Sicherheitsabstand“ zur kritischen Schwelle unter Berücksichtigung etwaiger Fernwirkungen durchgeführt werden sollten. Denn in den seltensten Fällen ist der Betrieb des genehmigten Vorhabens – wie jetzt beim Kraftwerk Moorburg – durch ein bereits installiertes Alternativverfahren gesichert. Sehr viel häufiger ruht die Errichtung des Vorhabens und/oder sein Betrieb erst einmal, bis die erforderlichen Prüfungen zeit- und kostenaufwendig nachgeholt worden sind.