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Infrastrukturrecht, Wasserrecht

Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot erneut beim EuGH – Grundwasserbenutzungen auf dem Prüfstand!

Mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 9 A 15.16, 9 A 16.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Rechtsfragen zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorzulegen. Der EuGH erhält so die Gelegenheit, weitere offene Rechtsfragen hinsichtlich der Anwendung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots zu klären, dieses Mal vor allem in Bezug auf Grundwasserbenutzungen.

Von der Planung des 3,7 km langen Straßenabschnitts sind die insgesamt 14 Kläger in unterschiedlichem Umfang betroffen (bevorstehende Enteignung, landwirtschaftliche Existenz, Lärmbelastungen). Viele von ihnen machen zudem wasserrechtliche Bedenken geltend. Sie befürchten eine Beeinträchtigung ihrer privaten Wasserversorgung durch Hausbrunnen wegen der Versickerung von Straßenabwässern sowie Überschwemmungsgefahren. Im Kern geht es insoweit um Fragen, die das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot im Hinblick auf das Grundwasser betreffen.

In der Vergangenheit haben EuGH und BVerwG bereits zahlreiche Fragen zur Auslegung der WRRL, insbesondere hinsichtlich des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots, geklärt. So hat der EuGH etwa in seinem grundlegenden Urteil zur Weservertiefung vom 01.07.2015 (C-461/13) entschieden, dass es sich bei den Umweltzielen der WRRL nicht lediglich um an die Mitgliedstaaten gerichtete politische Programmsätze handelt, sondern dass das Verschlechterungsverbot eine unmittelbare Zulassungsvoraussetzung für konkrete gewässerbezogene Vorhaben ist, also im Genehmigungsverfahren beachtet werden muss. Vorbehaltlich strenger Ausnahmeregelungen führt demnach ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot zu einer zwingenden Untersagung des Vorhabens.

Zudem hat der EuGH in der Entscheidung zur Weservertiefung die Kriterien für das Vorliegen einer Gewässerverschlechterung näher bestimmt. Von einer Verschlechterung geht der EuGH dann aus, wenn sich die Einstufung mindestens einer der relevanten Qualitätskomponenten des Anhangs V der WRRL um eine ganze Klasse verschlechtert. Dies gilt auch dann, wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Gewässerkörpers insgesamt führt. Ist die jeweilige Qualitätskomponente des Anhangs V bereits der niedrigsten Kategorie zugeordnet, ist bei jeder weiteren Beeinträchtigung von einer Verschlechterung des Gewässerzustands auszugehen.

Die bisherigen Entscheidungen zu den Kriterien für die Beurteilung eines Verschlechterungseintritts betrafen allerdings Oberflächengewässer. Eine entsprechende höchstrichterliche Klärung in Bezug auf die Verschlechterung des Grundwasserzustandes fehlt bislang. Klärungsbedürftig ist ferner, ob und inwieweit sich betroffene private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot berufen können.

Diese Fragen wird nunmehr der EuGH im Wege der Vorabentscheidung zu klären haben. Es ist zu erwarten, dass auch diese Entscheidung weitreichende Folgen für die wasserrechtliche Praxis haben wird, da nicht nur die Versickerung von Straßenabwässern, sondern grundsätzlich jede Grundwasserbenutzung in Konflikt mit dem Verschlechterungsverbot geraten kann. Erlaubnisse und Bewilligungen für Grundwasserbenutzungen könnten künftig strengeren Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots unterliegen und zudem durch private Betroffene anfechtbar sein. Die näheren Einzelheiten bleiben bis zu einer Entscheidung des EuGH abzuwarten.