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Infrastrukturrecht

BVerwG: Rommerskirchen-Sechtem – Fast 500 Seiten Planfeststellungsbeschluss und doch nicht alle Belange ausreichend ermittelt!

Seit gestern (27.06.2018) sind die vollständig abgefassten Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) betreffend den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen veröffentlicht (4 A 5.17, 4 A 7.17 und 4 A 11.17). Bereits am 14.03.2018 hatte das BVerwG die Urteile verkündet und den PFB im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Gericht trifft in seinen Entscheidungen einige interessante Feststellungen, auf die im Folgenden kurz eingegangen wird.

Hintergrund

Bei der streitgegenständlichen Leitung handelt es sich um ein rund 34 km langes Teilstück des als Nr. 15 in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgenommenen Vorhabens „Neubau Höchstspannungsleitung Osterath – Weißenthurm Nennspannung 380 kV“. Für das Gesamtvorhaben, wie auch für das gegenständliche Teilstück, stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zum Ausbau des Übertragungsnetzes kraft Gesetzes fest (vgl. § 1 Abs. 2 EnLAG), was freilich nicht von der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens entbindet.

Den entsprechenden Antrag auf Planfeststellung des Vorhabens stellte die Vorhabenträgerin – die Amprion GmbH – im Februar 2012. Die neue Leitung soll mit rund 80 m hohen Masten den Siedlungsbereich Hürth parallel zu einer fortbestehenden Leitung zwischen den Stadtteilen Efferen und Hermülheim queren. Der fast 500 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss erging durch die Bezirksregierung Köln am 30.12.2016. Noch am 03.03.2017 kündigte die Amprion GmbH den Beginn der Bauarbeiten an, bevor am 13.03.2017 bzw. am 26.05.2017 die jetzt entschiedenen Klagen erhoben wurden. Es klagten von dem Projekt betroffene private Eigentümer und Mieter sowie eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum sich ebenfalls betroffene Flächen befinden. Sie rügten diverse Planungsfehler, insbesondere eine rechtsfehlerhafte Trassierung.

Rechtlicher Rahmen

Höchstspannungsfreileitungen der vorliegenden Art sind gemäß § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG planfeststellungsbedürftig. Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren mit gesetzlich vorgeschriebener Öffentlichkeitsbeteiligung. Für das Vorhaben war zudem gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG a.F. (nach heute geltender Rechtslage § 6 UVPG in Verbindung mit Nr. 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Neben diesen Verfahrensvorgaben muss ein Planfeststellungsbeschluss materiell-rechtlichen Anforderungen genügen. Dazu zählen die notwendige Planrechtfertigung – hier der ausnahmsweise bereits gesetzlich von § 1 Abs. 2 EnLAG festgelegte Bedarf –, die Einhaltung zwingenden öffentlichen Rechts, wie etwa natur-, arten- und immissionsschutzrechtliche Vorgaben, und die rechtlichen Anforderungen des Abwägungsgebots, wonach insbesondere Trassierungsvarianten gegenüberzustellen sind.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat über die Klagen wegen des vordringlichen Bedarfs der Leitung erst- und letztinstanzlich entschieden (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 EnLAG), was die umfängliche, auch tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt erklärt. In der Sache hat das Gericht einen Abwägungsfehler bei der Gegenüberstellung der Trassenalternativen ausgemacht, aber auch zahlreiche der gerügten Fehler nicht anerkannt.

Keine Präklusion

Zunächst betont das Gericht noch einmal, dass – wie schon der EuGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2015 (C- 137/14) festgestellt und der deutsche Gesetzgeber durch Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) mittlerweile umgesetzt hat – jedenfalls für UVP-pflichtige Vorhaben die Präklusionsregelung für verspätete Einwendungen gemäß § 43 Satz 9 EnWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht gilt. Dies folgt nunmehr ausdrücklich aus § 7 Abs. 4 und Abs. 6 UmwRG.

Keine einheitliche Planfeststellung

Ferner hat das BVerwG einen Verstoß gegen § 43 Satz 9 EnWG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 VwVfG verneint. Nach dieser Vorschrift findet für mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung jeweils ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, nur ein zusammengefasstes Planfeststellungsverfahren statt, wenn die Vorhaben derart zusammentreffen, dass für sie oder Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Hier wurde klägerseits argumentiert, bereits im Verlauf der angegriffenen Planfeststellung habe die Vorhabenträgerin beabsichtigt, künftig die gesondert planfeststellungsbedürftige sog. Ultranet-Leitung auf den zu errichtenden Masten mitzuführen. Allerdings waren hierfür noch bedeutende und zeitaufwändige weitere Verfahrensschritte erforderlich, sodass das BVerwG den notwendigen zeitlichen Zusammenhang verneint hat. Insbesondere müsse das eine Vorhaben nicht auf das andere „warten“. Hinzu komme, dass eine einheitliche Entscheidung über beide Vorhaben nicht erforderlich sei. Vielmehr könnten auch in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren alle maßgeblichen Konflikte abgearbeitet werden.

Keine UVP-Fehler

Auch die UVP müsse keine Vorausschau auf die erst künftig möglicherweise in gleicher Trasse zu errichtende Ultranet-Leitung unternehmen, da es sich – so das BVerwG – um zwei selbständige Vorhaben handele. Aus dem entstehenden „Hybridsystem“ aus Ultranet-Leitung (Gleichstromkreis) und der streitgegenständlichen Wechselstromleitung mit sich überlagernden schwingenden und stehenden elektromagnetischen Feldern könnten zwar bewältigungsbedürftigte Umweltauswirkungen folgen. Diese seien allerdings – so sich die Planungsabsichten für die Ultranet-Leitung verdichten – im dortigen Planfeststellungsverfahren und in der dortigen UVP zu berücksichtigen. Auch unter dem Gesichtspunkt der UVP-Pflicht für kumulierende Vorhaben gelte nichts anderes.

Elektromagnetische Felder

Nach Auffassung des BVerwG genügt der angegriffene PFB auch den Anforderungen des Immissionsschutzrechts, hier insbesondere den Vorgaben der 26. BImSchV über elektromagnetische Felder. Hierzu stellt das BVerwG zunächst fest, dass die maßgeblichen Grenzwerte unterschritten würden. Zudem genüge das Vorhaben auch den Vorsorgeanforderungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV, wonach auch ohne Grenzwertüberschreitung die Möglichkeiten auszuschöpfen sind, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Die von der Vorhabenträgerin hierzu ergriffenen Maßnahmen (Erhöhung des Bodenabstandes, Minimierung der Seilabstände und noch einige mehr) sieht das BVerwG als ausreichend an. Es sei keine Ausschöpfung des technisch-wissenschaftlich möglichen Minimierungspotentials, sondern eine risikoproportionale Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und damit dem vernünftigen Optimum gefordert.

Lärmimmissionen

Was etwaige Lärmimmissionen angeht, stellt das BVerwG klar, dass nicht etwa die Geräuscheinwirkungen der planfestgestellten Leitung und einer parallel geführten Bestandsleitung zu summieren seien. Weder handele es sich um eine gemeinsame Anlage noch seien beide Leitungen als gemeinsame Anlage zu behandeln. Der hierfür erforderliche enge räumliche und betriebliche Zusammenhang bestehe bei linienförmigen Infrastruktureinrichtungen nach der Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht und könne auch nicht etwa deshalb angenommen werden, weil möglicherweise in etlichen Kilometern Entfernung eine Umspannanlage beide Leitungen verbindet. Vor diesem Hintergrund sei – so das BVerwG weiter – die Bestandsleitung allenfalls als Vorbelastung zu berücksichtigen, wobei allerdings im konkreten Fall die Zusatzbelastung der neuen Leitung nicht die Irrelevanzschwelle überschreite (mindestens 6 dB(A) unterhalb des jeweiligen Immissionsrichtwertes nach Nr. 6 der TA Lärm).

Trassenauswahl

Als rechtsfehlerhaft sieht das BVerwG schließlich die Trassenauswahl an. Hier habe sich der Planfeststellungsbehörde eine bestimmte Alternative zur Umgehung der Ortslage von Hürth zwar nicht aufdrängen müssen. Der PFB sei aber rechtswidrig, weil die Behörde einzelne Belange im Rahmen der Gegenüberstellung der in Betracht kommenden Trassen fehlerhaft ermittelt, bewertet und gewichtet habe. So fehle eine hinreichende Unterscheidung zwischen den Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen einerseits und Auswirkungen auf betroffene Anwohner andererseits. Zudem habe die Planfeststellungsbehörde einen Vergleich der Siedlungsstrukturen versäumt. Ferner fehle eine Auseinandersetzung mit der möglicherweise eintretenden optisch bedrängenden Wirkung durch die Mastbauwerke sowie ein entsprechender Vergleich auf den Trassenvarianten. Gleiches gelte für die Auswirkungen der Leitung auf die Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke. Auch die weiteren Gesichtspunkte (erforderliche Überspannungen, Natur- und Landschaftsschutz, wirtschaftliche Aspekte) seien unzureichend ermittelt und begründet worden.

Auswirkungen der Entscheidung

Unmittelbare Folge der Entscheidung ist, dass die Freileitung bis auf weiteres im betroffenen Bereich nicht gebaut werden darf. Das BVerwG hat den PFB für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Bezirksregierung Köln erhält die Gelegenheit, die festgestellten Fehler im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens zu heilen (vgl. § 43 Satz 9 EnWG in Verbindung mit § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG).

Über den Fall hinaus enthält die Entscheidung des BVerwG interessante und wichtige Aussagen zur Berücksichtigung und planungsrechtlichen Abwicklung künftiger Vorhaben im unmittelbaren Einwirkungsbereich eines zur Planfeststellung anstehenden Projektes. Jedenfalls dann, wenn das künftige Vorhaben noch bedeutende und zeitaufwändige weitere Verfahrensschritte durchlaufen muss, wenn es – mit anderen Worten – noch ungewiss ist und noch nicht selbst in eigenen Planfeststellungsunterlagen aufbereitet werden kann, ist seine Berücksichtigung im aktuellen Verfahren nicht geboten, weder nach § 78 Abs. 1 VwVfG noch im Rahmen der UVP.

Zudem müssen Geräuschimmissionen parallel verlaufender linearer Infrastrukturen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Bewertung nicht kumuliert werden, was sehr zu begrüßen ist. Denn andernfalls würde das Bündelungsprinzip als ein wichtiger Trassierungsgrundsatz ad absurdum geführt.

Nicht zuletzt zeigt sich mit Blick auf die vom BVerwG ausgemachten Abwägungsfehler bei der Gegenüberstellung der Trassenvarianten einmal mehr, dass im Rahmen der Planfeststellung Gründlichkeit im Sinne einer umfassenden Sachverhaltsermittlung ein wichtiges Kriterium ist, um spätere Verzögerungen und kostenträchtige Nachbesserungen zu vermeiden. Dies ist sowohl Aufgabe der Planfeststellungsbehörde als auch des Vorhabenträgers.