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Abfallrecht

Deponie-Sickerwasser: Pauschale Einstufung als gefährlicher Abfall bei Überschreitung der Werte nach Anhang 51 zur AbwV ist rechtswidrig!

Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern praktizierte Einstufung von Deponie-Sickerwasser, das die Werte nach Anhang 51 Buchst. D) zur AbwV für die Vermischung mit anderem Abwasser überschreitet, als gefährliche Abfälle rechtswidrig ist.

Deponie-Sickerwasser

Bei der Deponierung von Abfällen fällt Sickerwasser an. Dabei handelt es sich gemäß der Definition in § 2 Nr. 33 DepV um „jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird“. Im Wesentlichen ist Sickerwasser also Niederschlagswasser. Nach der Herrichtung der geologischen Barriere (vgl. § 3 Abs. 1 DepV i.V.m. Anhang 1 Nr. 2.1 und Nr. 2.2 zur DepV) und des Basisabdichtungssystems (vgl. § 3 Abs. 1 DepV i.V.m. Anhang 1 Nr. 2.1 und Nr. 2.2 zur DepV) werden die Abfälle – häufig abschnittsweise – abgelagert. Erst einige Zeit nach der Ablagerung werden auf den Deponiekörper, der durch die abgelagerten Abfälle gebildet wird, das Oberflächenabdichtungssystem und die Rekultivierungsschicht aufgebracht, ebenfalls häufig abschnittsweise. In der Zwischenzeit dringt der Niederschlag in die noch nicht unterhalb einer Abdichtung liegenden Abfälle ein, durchsickert diese (wobei insbesondere Schadstoffe, die in den Abfällen enthalten sind, eluiert werden) und tritt an der Unterseite der Abfallablagerungen wieder aus. Dort wird das Sickerwasser vom Basisabdichtungssystem gefasst, gesammelt und fortgeleitet sowie anschließend entsorgt.

Abfallrechtliche Einstufung

Ob es sich bei dem zu entsorgenden Sickerwasser um Abfall handelt, auf den Abfallrecht anzuwenden ist, oder um Abwasser, auf das Wasserrecht anzuwenden ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Umgang des Deponiebetreibers mit dem Sickerwasser und von den insoweit getroffenen Maßgaben der zuständigen Behörde.

Soweit es sich bei dem austretenden Sickerwasser um Abfall handelt, ist es gemäß der Anlage zur AVV

  • entweder der Abfallart 19 07 02* – Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält,
  • oder der Abfallart 19 07 03 – Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 07 02 fällt,

zuzuordnen. Dabei handelt es sich um einen so genannten Spiegeleintrag, bei dem für einen im Wesentlichen gleichen Abfall sowohl eine gefährliche als auch eine nicht gefährliche Abfallart ausgewiesen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AVV i.V.m. Nr. 2.2 der Einleitung der Anlage zur AVV ist daher eine Bewertung des Deponiesickerwassers im Einzelfall erforderlich. Dabei kommt es gemäß Nr. 2.2.1 der Einleitung der Anlage zur AVV darauf an, ob dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe gemäß der CLP-Verordnung (EG) 1272/2008 enthält, aufgrund derer er eine oder mehrere der in Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 8 oder HP 10 bis HP 15 aufweist.

Vorgehensweise einzelner Bundesländer

Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgaben zur Gefährlich-Einstufung von Abfällen stufen einige Bundesländer Deponie-Sickerwasser bereits dann als gefährlichen Abfall 19 07 02* ein, wenn die im Sickerwasser enthaltenen Schadstoffkonzentrationen die Werte überschreitet, die Anhang 51 Buchst. D) zur AbwV für die Vermischung von Abwasser vorgibt, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der oberirdischen Ablagerung von Abfällen stammt (Deponie-Sickerwasser). Zum Teil wird ergänzend auf die vom Bundesumweltministerium veröffentlichten „Hinweise zur Anwendung der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001“ mit Stand von 2002 hingewiesen, die in ihrem Anhang III „Bestimmungswerte für die gefahrenrelevante Eigenschaft H13“ (heute HP 15: Abfall, der eine der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 14 entwickeln kann, die der ursprüngliche Abfall nicht unmittelbar aufweist) enthalten.

Rechtswidrigkeit des Ländervollzugs

Die so begründete Einstufung von Deponie-Sickerwasser ist rechtswidrig. Erstens ist Anhang 51 AbwV kein relevanter abfallrechtlicher Maßstab für die Gefährlich-Einstufung von Sickerwasser. Es gibt keinen Hinweis in der AVV, dem KrWG, der Abfallrahmenrichtlinie oder dem Abfallverzeichnis der EU, dass ein nationaler abwasserrechtlicher Wertekatalog, der Anforderungen an die Vermischung von verschiedenen Abwässern setzt, ein zulässiger Bewertungsmaßstab für die Gefährlich-Einstufung von Abfällen wäre. Zwar öffnet Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie die Gefährlichkeitsbewertung bei der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 15 auch für eine Bewertung von Sickerwasser. Denn danach können die Mitgliedstaaten einen Abfall auf der Grundlage anderer anwendbarer Kriterien nach HP 15 als gefährlich einstufen, z. B. aufgrund einer Beurteilung von Sickerwasser. Doch geht es dabei offensichtlich um die Gefährlichkeitsbewertung des Abfalls, aus dem das Sickerwasser stammt – aber nicht um das Sickerwasser als einen selbst der Gefährlichkeitsbewertung zu unterziehenden Abfall. Darüber hinaus weist auch der aktuelle „Technische Leitfaden zur Abfalleinstufung“ der EU-Kommission v. 09.04.2018 in Ziffer 4.2 auf S. 131 darauf hin, dass aus einer Sickerwasser-Beurteilung lediglich „gewisse Hinweise“ für die Gefährlichkeitsbewertung des betreffenden Abfalls folgen.

Zweitens gilt Gleiches für die BMU-Hinweise, die im einschlägigen Abfallrecht ebenfalls in keiner Weise Erwähnung finden. Zudem sind diese Hinweise mit einem Stand von 2002 veraltet: Die Hinweise berücksichtigen

Relevant sind daher gemäß den Regelungen der AVV ausschließlich die gefahrenrelevanten Eigenschaften (HP) nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie, die anhand der in der CLP-Verordnung genannten Kriterien zu bewerten sind.

Vergleich von Anhang 51 AbwV, BMU-Hinweisen und Anhang III Abfallrahmenrichtlinie

Wie deutlich der Unterschied insoweit ist, zeigt die nachfolgende Tabelle anhand der beispielhaft ausgewählten Parameter Arsen, Blei, Cadmium und Quecksilber.

ParameterAnhang 51 AbwVBMU-Hinweise,
Anhang III
Gef.-Code
gemäß CLP-VO
Konz.-Grenze nach
Anhang III AbfRRL
 
Arsen0,1 mg/l0,2 mg/lH3015 %HP 6
H 3313,5 % = 35 g/kgHP 6
Blei0,5 mg/l1 mg/lH 30225 %HP 6
H 33222,5 %HP 6
H360Df0,3 % = 3 g/kgHP 10
H37310 %HP 5
Cadmium0,1 mg/l0,1 mg/lH30225 %HP 6
H31255 %HP 6
H 33222,5 % = 225 g/kgHP 6
Quecksilber0,05 mg/l0,02 mg/lH3300,5 %HP 6
H360D0,3 % = 3 g/kgHP 10
H3721 %HP 5