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Abfallrecht

EU-Abfallpaket tritt am 04.07.2018 in Kraft

Die vier Richtlinien zur Änderung des EU-Abfallrechts, die als Teil des EU-Abfallpakets am 22.05.2018 endgültig vom Rat der EU beschlossen worden waren, sind am gestrigen 14.06.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Zuvor hatten der Präsident des Europäischen Parlaments und die Präsidentin des Rates die Richtlinien am 30.05.2018 ausgefertigt.

Sie alle treten einheitlich am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Dies ist der 04.07.2018.

Mit der Veröffentlichung haben die Richtlinien auch ihre Nummerierungen erhalten:

Nur einen Tag später, am 05.07.2018, wird zudem eine weitere Änderung der Abfallrahmenrichtlinie wirksam. Der in Anhang III enthaltene Eintrag für die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ wird durch die Verordnung (EU) 2017/997 vom 08.06.2017 an die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16.12.2008 (CLP-Verordnung) festgelegten Kriterien zur Beurteilung der Ökotoxizität chemischer Stoffe angeglichen.