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Informationsrecht

EuGH entscheidet: Das Berufsgeheimnis gilt nicht grenzenlos!

Im Rahmen einer vom BVerwG eingereichten Vorlage zur Vorabentscheidung entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2018 (Az. C-15/16) über die Auslegung und Tragweite von Art. 54 Abs. 1 der (mittlerweile aufgehobenen) EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente, nach dem die zuständigen Behörden zur grundsätzlichen Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und einem Anleger, der einem betrügerischen Schneeballsystem einer Wertpapierhandelsbank zum Opfer gefallen war. In dem zugrunde liegenden Verfahren verlangt der Kläger, gestützt auf § 1 Abs. 1 IFG, bei der BaFin Zugang zu bestimmten Informationen, die die BaFin im Rahmen ihrer die Wertpapierhandelsbank betreffenden Aufsichtstätigkeit erhalten oder verfasst und ihm zuvor aufgrund von § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG verweigert hatte.

Der EuGH führt in seinem Urteil zunächst aus, dass weder aus dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente noch aus dessen Kontext oder aus den mit der Richtlinie verfolgten Zielen geschlossen werden kann, dass alle Informationen, die das überwachte Unternehmen betreffen und von ihm an die zuständige Behörde übermittelt wurden, sowie alle in der Überwachungsakte enthaltenen Äußerungen dieser Behörde, einschließlich ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen, zwangsläufig als vertraulich anzusehen sind. Das allgemeine Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen betrifft nur solche Informationen, die erstens nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der natürlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der  EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde.

Des Weiteren äußerte sich der EuGH zu dem Zeitraum, für den anvertraute Informationen als vertraulich anzusehen und bei denen die Behörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind. Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente ist danach dahin auszulegen, dass die den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind.

Insgesamt ist die Entscheidung des EuGH sehr zu begrüßen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich seiner Äußerung, dass nach Ablauf von 5 Jahren das Vorliegen eines Berufsgeheimnisses grundsätzlich zu verneinen ist und vielmehr durch die betroffene Partei im Einzelfall zu beweisen ist. Es wäre auch schlichtweg unsachgemäß anzunehmen, dass Informationen, nur weil sie in der Vergangenheit als Berufsgeheimnis eingestuft worden sind, auch zukünftig ohne erneute Prüfung stets dem Berufsgeheimnis unterfallen. Gerade durch Zeitablauf verlieren Informationen oftmals ihre Brisanz und somit auch den Grund für die Einstufung als Berufsgeheimnis.