Seite auswählen
Abfallrecht

Metallspäne mit Kühlschmierstoff-Anhaftungen: Pauschale Einstufung als gefährlicher Abfall ist rechtswidrig!

Rechtsanwalt Gregor Franßen hat auf dem Düsseldorfer Abfallrechtstag 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Gefährliche Abfälle – Allheilmittel für jeden Handlungsbedarf?“ gehalten. Im Rahmen dieses Vortrags hat Rechtsanwalt Gregor Franßen dargelegt, dass die von einigen Bundesländern beabsichtigte pauschale Einstufung von Metallspänen, die mit Kühlschmierstoffen behaftet sind, als gefährliche Abfälle rechtswidrig ist.

Bei der Oberflächenbearbeitung von Metallerzeugnissen durch Umformung und Zerspannung fallen in der metallverarbeitenden Industrie jährlich erhebliche Mengen von Metallspänen an. Diese Metallspäne können regelmäßig wieder in die Herstellungsprozesse von neuen Metallerzeugnissen eingespeist werden und sind deswegen ein wertvolles Wirtschaftsgut.

Bei der Bearbeitung der metallenen Werkstücke mit den jeweils geeigneten Werkzeugen werden häufig Kühlschmierstoffe (KSS) eingesetzt. Diese KSS dienen – wie der Name bereits sagt – dazu, die Reibung zwischen Werkzeug und Werkstück zu verringern (Schmieren) und die beim Arbeitsprozess entstehende Wärme abzuführen (Kühlen). Darüber hinaus spülen die KSS die bei der Oberflächenbearbeitung entstehenden Metallspäne aus dem Arbeitsfeld ab. All dies dient dazu, Werkzeug und Werkstück zu schonen und die Qualität der Oberflächenbearbeitung zu verbessern.

Der Einsatz von KSS führt dazu, dass bei der Oberflächenbearbeitung von Metallerzeugnissen ein Gemisch aus Metallspänen und KSS anfällt. Dieses Gemisch kann durch einfache Verfahren (Ablaufen, Absetzen, Filtern) in 2 Fraktionen aufgetrennt werden, nämlich einerseits in mit anderen Stoffen versetzte KSS und andererseits in KSS-behaftete Metallspäne. Zum Teil ist bei solchen KSS-behafteten Metallspänen zu befürchten, dass es bei der weiteren Handhabung der Metallspäne zu Tropfverlusten von KSS kommt. Solche Tropfverluste wollen die Bundesländer wie z.B. Bayern in ihrem abfallrechtlichen Vollzug zum Anlass nehmen, KSS-behaftete Metallspäne pauschal als gefährlichen Abfall mit dem Abfallschlüssel 12 01 18* – „ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)“ gemäß dem AVV-Abfallverzeichnis einzustufen. Eine solche Einstufung mit einem *-Schlüssel als absolut gefährlicher Abfall soll dazu dienen, dass eine Prüfung und Bewertung des Abfalls (KSS-behaftete metallspäne) auf Gefährlichkeitsmerkmale nach Anhang III der EU-Abfallrahmenrichtlinie obsolet wird

Die pauschale Einstufung von KSS-behafteten Metallspänen als gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 12 01 18* ist jedoch rechtswidrig. Richtigerweise sind Metallspäne, auch wenn sie KSS-Anhaftungen aufweisen, den Abfallschlüsseln aus der Gruppe 12 01 gemäß dem AVV-Abfallverzeichnis zuzuordnen. Die Gruppe 12 01 umfasst „Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen“. Die Abfallschlüssel 12 01 01 bis 12 01 04 umfassen Eisen- und NE-Feil- und Drehspäne sowie Eisen- und NE-Staub und -Teilchen. Je nach Größe und Metallart sind die Metallspäne also einem dieser 4 Abfallschlüssel zuzuordnen. Denn die Metallspäne sind der weitaus größte Bestandteil des Abfallgemischs. Darüber hinaus dient die Herstellung der Fraktion der KSS-behafteten Metallspäne der weiteren Aufbereitung der Metallspäne zum Zwecke ihrer Rezyklierung in den Herstellungsprozessen von Metallerzeugnissen. Aufgrund des geringen Anteils von KSS und anderen flüssigen Bestandteilen lassen sich die KSS-behafteten Metallspäne nicht als Schlamm im Sinne des Abfallschlüssels 12 01 18* einstufen.

Aufgrund ihrer Einstufung mit einem der Abfallschlüssel 12 01 01 bis 12 01 04 sind KSS-behaftete Metallspäne grundsätzlich als nicht gefährliche Abfälle einzustufen. Sie können – ggf. auch aufgrund der KSS-Anhaftungen – im Einzelfall ein gefährlicher Abfall sein. Diese Qualifizierung setzt aber gemäß Nr. 2.2.1 der Einleitung zum AVV-Abfallverzeichnis zwingend voraus, dass den Metallspänen im Einzelfall KSS solcher Art und in solchem Umfang anhaften, dass das gesamte Abfallgemisch gemäß Anhang III der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Verbindung mit der CLP-Verordnung eine Gefahreneigenschaft (HP = hazardous property) aufweist. Ohne eine solche Einzelfall-Bewertung der KSS-behafteten Metallspäne auf eine Gefahreneigenschaft hin können diese nicht als gefährlicher Abfall eingestuft werden.