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Öffentliches Baurecht

Der Wohnungsbau in NRW soll leichter werden: Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet!

Gestern, am 12.07.2018, hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen (BauModG NRW) beschlossen. Ziel ist es, den Wohnungsbau deutlich zu erleichtern. Die neue Bauordnung tritt in ihren wesentlichen Teilen am 01.01.2019 in Kraft.

Der jetzt beschlossenen Novellierung des nordrhein-westfälischen Baurechts war ein langes Hin und Her mit zwischenzeitlichem Regierungswechsel vorausgegangen. Bereits im Jahre 2016 hatte der Landtag noch unter der alten rot-grünen Landesregierung umfangreiche Änderungen der Bauordnung beschlossen, die am 28.12.2016 verkündet wurden, aber in der weit überwiegenden Zahl der Vorschriften erst ein Jahr später, am 28.12.2017, in Kraft treten sollten. Bekanntermaßen fand zwischenzeitlich im Mai 2017 die Landtagswahl statt, in deren Folge es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Bereits im Rahmen der Regierungsbildung zeichnete sich ab, dass die neue Landesregierung nicht an den beschlossenen Änderungen des Baurechts festhalten würde. So hat denn auch am 22.12.2017 der Landtag ein „Moratorium“ der Novellierung des Baurechts für ein Jahr beschlossen. Die noch von der alten Landesregierung beschlossenen Änderungen sollten fortan erst zum 01.01.2019 in Kraft treten. Doch auch zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass es zu umfangreichen Änderungen im Vergleich zu den Vorstellungen der Vorgängerregierung kommen würde. Denn das „Moratorium“ sollte – offen kommuniziert – vor allem einer umfangreichen Überarbeitung des Baurechts dienen.

Das abschließende Ergebnis liegt seit gestern vor. Der Referentenentwurf stammt vom 21.12.2017, der Regierungsentwurf vom 13.03.2018. Es wird das Ziel verfolgt, durch weniger Regeln das Bauen zu vereinfachen. Schnelligkeit und Kostensparsamkeit stehen oben auf der Agenda. Die wesentlichen Änderungen stellen sich in Kürze wie folgt dar:

  • Abstandsflächenrecht

Das Abstandsflächenrecht wird – neben einer übersichtlicheren Systematik – in einigen wesentlichen Punkten geändert. Das sog. „Schmalseitenpivileg“, wonach bei Außenwänden mit nicht mehr als 16 m Länge nur die Hälfte (0,4 H) der sonst üblichen Abstandsfläche (0,8 H) erforderlich ist, mindestens jedoch 3 m, wird als Sonderfall abgeschafft. Stattdessen bildet dies nunmehr den Regelfall. Denn künftig beträgt die Tiefe der Abstandsflächen im Grundsatz immer nur 0,4 H, mindestens aber 3 m, wodurch verdichtetes Bauen ermöglicht wird. Noch geringere Abstände (0,2 H) gelten für Industrie- und Gewerbegebiete, wobei auch hier ein Mindestabstand von 3 m zu beachten ist. Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften können abweichende Regelungen treffen. Insbesondere diese Änderungen des Abstandsflächenrechts führen das nordrhein-westfälische Baurecht näher zurück an die Musterbauordnung.

  • Stellplatzpflicht

Vordergründig verbleibt es bei der Pflicht eines jeden Bauherren, notwendige Stellplätze herzustellen (§ 48 Abs. 1 BauO NRW n.F.). Das Landesbauministerium erhält hierzu die Ermächtigung, die Zahl der notwendigen Stellplätze sowie weitere Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln (§ 48 Abs. 2 BauO NRW n.F.). Die Gemeinden können allerdings durch kommunale Satzung umfassende eigene Regelungen treffen. Diese Ermächtigung bezieht sich beispielsweise darauf, ob überhaupt Stellplätze verlangt werden. Auch kann die Gemeinde die Herstellungspflicht für Stellplätze auf bestimmte Stadtteile begrenzen.

  • Barrierefreiheit

Im Gesetzgebungsverfahren besonders kontrovers diskutiert wurde vor allem der Punkt barrierefreies Bauen. Gefordert wurde von den Sozialverbänden insbesondere eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in Neubauten. Diese Forderung hat der Landtag nicht umgesetzt. Stattdessen müssen künftig Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Es ist dem Vernehmen nach beabsichtigt, die DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen) auch in Nordrhein-Westfalen durch entsprechenden Ministerialerlass förmlich einzuführen.

  • Baugenehmigungsverfahren

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden zunächst die Vorhaben ausgedehnt, für die von vornherein kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist. Dies betrifft in erweitertem Umfang beispielsweise Garagen. Darüber hinaus sind Abrissvorhaben künftig nur noch anzeige-, nicht aber genehmigungspflichtig. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren bleibt als solches erhalten. Die digitale Bauantragstellung wird ermöglicht.

  • Störfallbetriebe

In Anpassung an das Störfallrecht enthält die BauO NRW künftig auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, und zwar sowohl für störfallrelevante Betriebsbereiche selbst als auch für bestimmte an störfallrelevante Betriebsbereiche heranrückende schutzwürdige Nutzungen.

Ob die neue Bauordnung das Bauen künftig tatsächlich vereinfachen und verbilligen wird, muss sich ab dem 01.01.2019 zeigen. Insbesondere für Nicht-Wohnbauvorhaben, etwa Produktionsstätten, die nicht dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsregime unterfallen, ist dies durchaus zweifelhaft.

Zu begrüßen ist in jedem Falle eine stärkere Annäherung an die Musterbauordnung, um die föderalen Unterschiede nicht ausufern zu lassen. Diesem Anliegen, das auch die Landesregierung ausweislich der Entwurfsbegründung ausdrücklich verfolgt, widerspricht aber gewissermaßen die Öffnung der Stellplatzregelung für kommunale Einzel- und Sonderregeln. Hier steht zu befürchten, dass künftig von Gemeinde zu Gemeinde ein Flickenteppich an Satzungsregelungen betreffend Stellplätze entsteht. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass die kommunalen Spitzenverbände den Städten und Gemeinden Mustersatzungen zur Anwendung empfehlen, sodass über diese Schiene das notwendige Maß an Vorhersehbarkeit und Rechtseinheit entstehen könnte. Auch diesbezüglich bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Hinsichtlich der Einschränkung der erforderlichen Abstandsflächen auf 0,4 H, mindestens aber 3 m, kann dies – unter Umständen auch in Verbindung mit den Neuregegelungen zum Urbanen Gebiet – tatsächlich zu einem Nachverdichten bzw. Flächensparen an anderer Stelle führen, zumal auch der Vollgeschossbegriff verdichtungsfreundlich eingeschränkt worden ist. Ein Geschoss ist künftig nur noch dann ein Vollgeschoss, wenn es eine lichte Höhe von 2,30 m über mehr als drei Viertel (vormals zwei Drittel) der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses hat. Ob die Bauherren, insbesondere in höherwertigen Wohnquartieren, aber von diesen Verdichtungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden, hängt sicher auch von den jeweiligen Bedürfnissen nach hinreichendem Freiraum und den Marktverhältnissen ab.

Die Berücksichtigung des Störfallrechts war – nicht zuletzt – notwendig und überfällig.