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Bergrecht, Wasserrecht

Nicht ewige Ewigkeitslasten: Bundesregierung beantwortet Rechtsfragen zum geplanten Grubenwasseranstieg im Saarrevier

Die RAG AG plant im Saarrevier, die Grubenwasserhaltung langfristig einzustellen und den Grubenwasserspiegel in mehreren Phasen ansteigen zu lassen. Bis zum Jahr 2035 sollen die Bergwerke im Saarland komplett geflutet sein. Ziel ist es, dass ein druckloser,  pumpenfreier Abfluss in die Saar entsteht. Mit Bundestagsdrucksache 19/3075 vom 29.06.2018 hat die Bundesregierung zu diesem Vorhaben auf eine Kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten geantwortet und tätigt hierbei interessante rechtliche Ausführungen.

Hintergrund

Eigentlich zählt die Grubenwasserhaltung zu den sog. Ewigkeitslasten des Bergbaus. Im Saarrevier soll dies nun anders sein. In einer ersten Phase zur Umsetzung ihres Grubenwasserkonzepts plant die RAG AG, das Grubenwasser in den Gruben Duhamel und Reden bis auf eine Höhe von -320 m NN ansteigen zu lassen, um zunächst einen einheitlichen Wasserspiegel zu schaffen. Hierzu wird derzeit ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt des Saarlandes geführt, in dem mehrere Tausend Einwendungen erhoben wurden. Es geht um Befürchtungen hinsichtlich schädlicher Grundwassereinträge, etwaiger Gefahren wegen möglicher Erschütterungen, Senkungen und Hebungen des Gebirges, entsprechende Folgeschäden an Gebäuden, Vernässungen der Erdoberfläche, Gefahren durch Freisetzung von Methan und Radon, drohende Beeinträchtigungen der Trinkwassergewinnung sowie Gefährdungen für Verkehrswege.

Ausführungen der Bundesregierung

In diesem Kontext hat die Bundesregierung jüngst auf die genannte Anfrage der FDP – während des laufenden Planfeststellungsverfahrens – diverse Rechtsfragen beantwortet. Die wesentlichen Aussagen der Bundesregierung lassen sich wie folgt skizzieren:

  • Bergschadenshaftung

So vertritt die Bundesregierung zunächst die Auffassung, dass infolge des Grubenwasseranstiegs die Voraussetzungen für eine Bergschadenshaftung nach § 114 Abs. 1 BBergG eintreten könnten, sofern der Betrieb – was zutrifft – noch unter die Bergaufsicht fällt. Wann der Betrieb aus der Bergaufsicht entlassen werde, obliege der Entscheidung der zuständigen Landesbehörden. Ob im Einzelfall ein Anspruch auf Bergschadensausgleich bestehe, sei Gegenstand etwaiger zivilrechtlicher Auseinandersetzungen.

Speziell im Hinblick auf die Bergschadensvermutung des § 120 BBergG führt die Bundesregierung aus, daraus ergebe sich ein Anscheinsbeweis im Sinne einer Kausalitätsvermutung, was ebenfalls zutrifft. Forderungen nach einer Änderung der Vorschrift hin zu einer echten Beweislastumkehr werden seitens der Bundesregierung zurückgewiesen. Einen Änderungsbedarf des BBergG sieht die Bundesregierung auch im Übrigen derzeit nicht.

  • Gewässerbenutzung

Eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 WHG sei für die reine Einstellung von Grubenwasserhaltungsmaßnahmen mit der Folge des natürlichen Anstiegs des Grundwasserspiegels auf einen Grundwasserstand unterhalb der Tagesoberfläche nicht erforderlich. Denn eine Gewässerbenutzung liege nicht vor. Insbesondere werde kein Grundwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG entnommen, zutage gefördert, zutage geleitet oder abgeleitet, da das Grundwasser nicht aus dem Grundwasserkontingent entnommen und auch nicht aus dem Wasserkörper weggeleitet werde. Auch ein Umleiten des Grundwassers gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 Var. 3 WHG erfolge nicht, da keine Veränderung der vertikalen Fließrichtung vorliege. Zudem sei der Benutzungstatbestand der Eignung der Maßnahme, dauernd oder in einem erheblichen Ausmaß nachteilige Änderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG), nicht erfüllt. Als bloßes Unterlassen der Fortführung einer wasserrechtlichen Benutzung sei die den Grubenwasseranstieg bewirkende reine Einstellung der zuvor auf der Grundlage wasserrechtlicher Zulassungen durchgeführten Grubenwasserhaltungsmaßnahmen nicht als wasserrechtliche Benutzung erneut zulassungspflichtig. Eine Verpflichtung, von einer wasserrechtlichen Zulassung Gebrauch zu machen bestehe nicht. Allerdings seien im Betriebsplanzulassungsverfahren insbesondere auch die Anforderungen aus dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot zu prüfen.

  • FFH-Verträglichkeitsprüfung

Ob die Einleitung von Grubenwasser in Oberflächengewässer mit den Erhaltungszielen potenziell betroffener Natura 2000-Gebiete zu vereinbaren sei, müsse im Einzelfall geprüft werden. Könne nach der FFH-Vorprüfung gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG eine Beeinträchtigung nicht mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden, sei eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Unter Umständen müssten Abweichungen geprüft werden.

  • Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Ferner sei eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 WaStrG für die Einleitung in die Saar erforderlich.

  • Trinkwasserschutz

Zudem sei durch Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Trinkwasserverordnung sichergestellt, dass die Qualität des Trinkwassers nicht durch radioaktive Stoffe gefährdet werde. Dies gelte bundesweit für Bergbauregionen und Nicht-Bergbauregionen gleichermaßen.

Einschätzung

Es fällt zunächst auf, dass die Bundesregierung sich bei vielen der insgesamt 24 gestellten Fragen zurückhält und auf die Zuständigkeit der Landesbehörden bzw. das laufende Planfeststellungsverfahren verweist. Andere Antworten hingegen, wie etwa zur Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis, werden sehr ausführlich und dezidiert gegeben, trotz des laufenden Genehmigungsverfahrens.

Doch bestehen gerade hinsichtlich der wasserrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung durchaus Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen. So spricht nach einer aktuellen Entscheidung des VG Saarlouis (Urteil vom 25.04.2018 – 5 K 753/16) vieles dafür, dass die Einstellung der Grubenwasserhaltung bzw. die damit verbundenen Folgen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnispflichtigkeit führen könnten. Gegenstand dieser Entscheidung war ebenfalls bereits die Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg in der Wasserprovinz Duhamel bis auf das Niveau der 14. Sohle (ca. -400 m NN, von -1.430  m  NN). Der angefochtene Betriebsplan stammt aus Februar 2013. Das Gericht bemängelt in seiner Entscheidung, dass der Sonderbetriebsplan ohne UVP-Vorprüfung ergangen ist. Diese sei vorliegend nach saarländischem Recht bei wasserwirtschaftlichen Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers erforderlich beim Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen von mehr als 100.000 bis zu 10 Mio. ccm Wasser. Dies deutet darauf hin, dass das Gericht den Grubenwasseranstieg und seine Folgen auch bezogen auf die derzeit anhängige Planfeststellung als Gewässerbenutzung sehen könnte und – anders als die Bundesregierung – eine entsprechende Erlaubnis für erforderlich hält. Das VG Saarlouis hat allerdings die Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Außerdem bleibt das laufende Genehmigungsverfahren erst einmal abzuwarten.