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Abfallrecht

Deponie Haaßel: BVerwG bestätigt Urteil des OVG Lüneburg zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Mit Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 15.17) hat das BVerwG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG Lüneburg vom 04.07.2017 zur Genehmigung der Deponie Haaßel (7 KS 7/15) zurückgewiesen. Es verbleibt daher bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens bei der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

Hintergrund

Durch den abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2015 hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haaßel zugelassen. Auf der Deponie sollen mineralische Abfälle (insbesondere Boden und Bauschutt) abgelagert werden (Deponieklasse I). Gegen dieses Vorhaben richtete sich der NABU als anerkannter Umweltverband.

Rechtlicher Rahmen

Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sind gemäß § 35 Abs. 2 KrWG planfeststellungsbedürftig. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Planfeststellung gehört die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorgaben des § 36 Abs. 1 KrWG als zwingendes Recht. Darüber hinaus sind die allgemeinen Vorgaben für jede Planfeststellung zu beachten. Dazu zählen die notwendige Planrechtfertigung, die Einhaltung des „aufkonzentrierten“ zwingenden öffentlichen Rechts und die rechtlichen Anforderungen des Abwägungsgebots.

Entscheidung des OVG

Diese Anforderungen sah das OVG Lüneburg in seiner mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung als nicht hinreichend beachtet an. Dabei hat es zwei Fehler ausgemacht und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Planfeststellungsbeschluss genüge dem fachplanerischen Abwägungsgebot nicht, weil die erforderliche Alternativenprüfung vollständig fehle. Des Weiteren sei die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügte wasserrechtliche Erlaubnis ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde erteilt worden. Im Übrigen sei der Planfeststellungsbeschluss rechtlich nicht zu beanstanden.

Entscheidung des BVerwG

Diese Einschätzung des OVG hat das BVerwG nunmehr vollumfänglich bestätigt.

  • Standortalternativen

Demnach verlangt das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot auch bei der abfallrechtlichen Planfeststellung für Deponievorhaben, dass sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden. Dies gelte selbst dann, wenn – wie hier – das Deponievorhaben von vornherein nicht auf Flächen im Dritteigentum realisiert werden soll, sondern sämtliche betroffenen Flächen im Eigentum des Vorhabenträgers stehen. Welche Standortalternativen konkret in die Abwägung einzubeziehen gewesen wären, ist eine Frage des Einzelfalls. Da es vorliegend aber an jeglicher Alternativenprüfung fehlte, liegt bereits allein deshalb ein Abwägungsfehler vor, der zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führt.

  • Fehlendes Einvernehmen nach § 19 Abs. 3 WHG

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist nach der Entscheidung des BVerwG auch deshalb rechtswidrig, weil es die Planfeststellungsbehörde versäumt hat, das Einvernehmen, also die Zustimmung, der zuständigen Wasserbehörde hinsichtlich der in dem Planfeststellungsbeschluss ebenfalls enthaltenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 19 Abs. 3 WHG einzuholen. Hierauf könne sich der klagende Umweltverband auch berufen. Auf eine Umweltbezogenheit des Einvernehmenserfordernisses komme es nach der Änderung des UmwRG nicht mehr an, um die Rechtsfolgen des § 4 UmwRG auszulösen

Auswirkungen für die Praxis

Für die Praxis wird einmal mehr durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verdeutlicht, dass eine gründliche Planung unentbehrlich ist. Dies betrifft nicht nur die Planfeststellungsbehörde, sondern vor allem auch den Vorhabenträger, und gilt auch dann, wenn sich das Vorhabengrundstück bereits im Eigentum des Vorhabenträgers befindet. Besondere Bedeutung dürfte die Alternativenprüfung – wie im vorliegenden Fall – vor allem für Neustandorte haben. Bei Erweiterungsplanungen an bestehenden Deponiestandorten spricht vieles dafür, dass aufgrund faktischer Zwänge ein gewisses Präjudiz für die Erweiterung des vorhandenen Standortes spricht, was gleichwohl nicht von jeglicher Alternativenprüfung entbinden wird. Nicht zuletzt zeigt die Entscheidung des BVerwG, dass auch bisweilen noch so formal erscheinende Verfahrensschritte im Rahmen der Planfeststellung – wie hier das Einvernehmenserfordernis der zuständigen Wasserbehörde – ernst genommen werden sollten, um Umweltverbandsklagen nicht unnötig „Futter“ zu geben. Die Fehler werden nunmehr in einem ergänzenden Verfahren zu heilen sein.