Seite auswählen
Immissionsschutzrecht

Kafka lässt grüßen: Anzeigefrist für Verdunstungskühlanlagen läuft am 19.08.2018 ab!

Mit dem Erlass der 42. BImSchV verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das von den Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ausgehende Risiko der Emission von Legionellen zu reduzieren und deren Ausbrüche vorzubeugen (nähere Informationen zur 42. BImSchV finden Sie hier in unserem Blogbeitrag vom 24.08.2017). Sollte es aber dennoch zu einem Ausbruch von Legionellose-Erkrankungen kommen, ist es elementar wichtig, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Informationen bezüglich der Anlagen verfügen, die möglicherweise den Ausbruch verursacht haben könnten. Nur dadurch ist gewährleistet, schnelle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen zu können.

Aus diesem Grund enthält die 42. BImSchV in § 13 verschiedene Anzeigepflichten, die die Betreiber fristgerecht zu erfüllen haben.

Anzeigepflicht für Bestandsanlagen

Für Betreiber einer Bestandsanlage endet die Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde gemäß § 13 Abs. 2 der 42. BImSchV einen Monat nach dem 19.07.2018,

folglich am 19.08.2018!

Die Anzeigepflicht, der bis zum 19.08.2018 nachgekommen werden muss, gilt nur für Betreiber einer Bestandsanlage (§ 13 Abs. 2 der 42. BImSchV). Eine Bestandsanlage ist gemäß § 2 Nr. 2 der 42. BImSchV eine Anlage, die vor dem 19.08.2017 errichtet und vor dem 19.02.2018 in Betrieb genommen worden ist.

Die Anzeigen nach § 13 Abs. 2 der 42. BImSchV müssen die Angaben nach Anlage 4 Teil 1 Nr. 2 bis 5 umfassen (vgl. Anlage 4 Teil 2 Nr. 2 der 42. BImSchV). Die Anzeige muss demnach folgende Angaben beinhalten:

  • Angaben zum Standort der Anlage (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts)
  • Angaben zum Betreiber der Anlage (Name, Adresse, Ansprechpartner)
  • Art der Anlage (Verdunstungskühlanlage; Nassabscheider; Kühlturm)
  • Datum der erstmaligen Inbetriebnahme

Für den Vollzug der 42. BImSchV sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Die Ermächtigungsgrundlage hierzu findet sich in § 17. In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage und ihre Nutzung durch die nachgeordneten Immissionsschutzbehörden den Runderlass vom 17.07.2018 erlassen. Durch den Runderlass wird diese Rechtsgrundlage dahingehend konkretisiert, dass die für den Vollzug der 42. BImSchV zuständigen Behörden von den Betreibern fordern, dass Meldungen nach § 10 der 42. BImSchV und Anzeigen nach § 13 der 42. BImSchV den Behörden über die bundeseinheitliche Web-Anwendung KaVKA-42.BV (Kataster zur Erfassung von Verdunstungskühlanlagen 42. BImSchV) zur Verfügung gestellt werden.

Die Web-Anwendung ist über die Internetseite www.kavka.bund.de zu erreichen. Dort sind auch weitere Informationen zu Ansprechpartnern in den zuständigen Behörden in den Bundesländern zu finden.

Weitere Anzeigepflichten:

Zukünftig treffen Betreiber noch folgende weitere Anzeigepflichten:

  • Der Betreiber einer Neuanlage hat diese spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser anzuzeigen (§ 13 Abs. 1 der 42. BImSchV).
  • Die Anzeige über die Änderung oder Stilllegung einer Anlage hat unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats, zu erfolgen (§ 13 Abs. 3 der 42. BImSchV).
  • Der neue Betreiber hat einen Betreiberwechsel unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats, anzuzeigen (§ 13 Abs. 4 der 42. BImSchV).