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Immissionsschutzrecht

Entwurf zur Novellierung der TA-Luft vorgelegt – Was lange währt, wird endlich gut?

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf (Stand: 16.07.2018) zur grundlegenden Novellierung der TA-Luft veröffentlicht. Nachdem es bereits im Jahr 2012 erste Überlegungen zur Neufassung der TA-Luft gab und der stark kritisierte Referentenentwurf aus dem Jahr 2016 in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde, soll der nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmte Entwurf in den kommenden Wochen der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hintergrund

Die TA-Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung der Emission und Immission von Luftschadstoffen aus gewerblichen Anlagen. Sie wird in Form einer Verwaltungsvorschrift erlassen. Dies bedeutet, dass Behörden bei ihren Entscheidungen – insbesondere in Genehmigungsverfahren – an die Bestimmungen der TA-Luft gebunden sind. Darüber hinaus entfaltet die TA-Luft grundsätzlich auch eine die Gerichte bindende Außenwirkung, da sie normkonkretisierende Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Luftverunreinigungen macht.

Die aktuell geltende Fassung der TA-Luft aus dem Jahr 2002 legt den Stand der Technik für den Betrieb und die Genehmigung von bundesweit über 50.000 Anlagen fest. Da sich der anerkannte Stand der Technik und die europarechtlichen Anforderungen jedoch in vielen Bereichen weiter entwickelt haben, ist eine Novellierung der TA-Luft seit langem überfällig. So sieht der nun vorgelegte Entwurf insbesondere eine weitere Umsetzung der Regelungen des europäischen Immissionsschutzrechts (insbesondere der Industrieemissions-Richtlinie) in das nationale Recht vor.

Wesentliche Regelungsinhalte

  • Der Entwurf zur TA-Luft beinhaltet u.a. eine Reihe von Vorsorgeanforderungen an bestimmte Anlagen, welche auf die sog. BVT-Schlussfolgerungen („beste verfügbare Techniken“) zurückzuführen sind. Die BVT-Schlussfolgerungen werden als Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission auf Grundlage der Industrieemissions-Richtlinie erlassen und legen auf europarechtlicher Ebene den Stand der Technik für genehmigungsbedürftige Anlagen fest.
  • Zusätzlich wird der Stand der Technik der TA-Luft im Hinblick auf die Emission von Luftschadstoffen – etwa Feinstaub, Stickstoffoxiden oder besonders gesundheitsschädlichen Karzinogenen – korrespondierend zur Luftqualitäts-Richtlinie und zur REACH-Verordnung anlagenübergreifend angepasst.
  • Des Weiteren werden erhöhte Anforderungen an Geruchsemissionen und -immissionen gestellt, indem die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) als Anhang zur TA-Luft aufgenommen wird.
  • Weitere Anpassungen werden u.a. im Hinblick auf eine Neueinstufung von Formaldehyd, der Einführung neuer Regeln bezüglich der Emission bzw. Immission von Keimen sowie der Aufnahme verfahrenslenkender Anforderungen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der FFH-Richtlinie vorgenommen.

Auswirkungen für die Praxis

Zwar wird der Entwurf von Seiten der Industrieverbände kritisiert, weil man dort – sicher nicht zu Unrecht – aufgrund steigender Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen befürchtet, dass es insgesamt zu höheren Kosten kommt. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass die Verschärfungen des jetzt vorliegenden Entwurfs (im Vergleich zur bisherigen Rechtslage) deutlich hinter dem Entwurf aus 2016 zurück bleiben. Nicht zuletzt beruht der vorliegende Entwurf im Wesentlichen auf europäischen Vorgaben, die in nationales Recht umzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund wird davon auszugehen sein, dass es trotz der Kritik der Industrie zu einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage kommt. Wie gravierend die Auswirkungen für die von der Neufassung betroffenen Anlagen tatsächlich sind, bleibt jedoch noch abzuwarten.